Nachdem Frankreichs Präsident Macron verkündet hat, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, blicken viele gespannt auf eine heute beginnende Konferenz bei den Vereinten Nationen in New York. Was ist zu erwarten?

Das Ziel der Konferenz ist klar formuliert: Die immer wieder ins Stocken geratene Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung soll wiederbelebt werden. Vertreter der meisten UN-Mitgliedsstaaten wollen sie ins politische Bewusstsein zurückholen. Sie sehen die Zwei-Staaten-Lösung als einzige Option für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina.

Experten dämpfen allerdings die Erwartungen an die Konferenz. Die vielen offenen Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung werden nicht plötzlich in drei Tagen geklärt sein, sagt Richard Gowan, UN-Direktor der Denkfabrik International Crisis Group. Trotzdem sei die Konferenz wichtig: "Es geht darum, Palästinensern - vor allem den politisch Moderaten - Hoffnung zu geben, dass sie auf diplomatischem Weg und durch Zusammenarbeit mit der UN die Chance auf einen eigenen Staat erhalten."

Findet Macron Nachahmer?

Kurz vor der Konferenz hat die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hohe Wellen geschlagen. Er will Palästina auf der UN-Vollversammlung im September als eigenständigen Staat anerkennen. Ein weiteres wichtiges Signal, meint Gowan: "Die Europäer zeigen Israel so, dass sie nicht einfach die Annexion der Westbank ankündigen und glauben können, dass das global akzeptiert wird."

Dass auf der UN-Konferenz nun spontan weitere Staaten Palästina anerkennen, gilt als unwahrscheinlich. Viele sehen das dreitägige Treffen eher als Vorbereitung für die UN-Vollversammlung im September, wo die wichtigsten Politiker aus aller Welt in New York zusammenkommen werden. Der Krieg in Nahost wird wohl ihr wichtigstes Thema sein.

Möglicherweise wird sich dann auch der britische Premierminister Keir Starmer seinem französischen Amtskollegen anschließen. Das könnte einen großen Effekt haben, glaubt Richard Gowan: "Viele nordeuropäische Länder pflegen enge Sicherheitsbeziehungen zu den Briten. Die werden eher einer britischen Entscheidung folgen, als der französischen."

USA nehmen nicht an der Konferenz teil

Die Konferenz unter Federführung von Frankreich und Saudi Arabien sollte eigentlich schon im Juni stattfinden. Macron wollte höchstpersönlich kommen, genau wie Kronprinz Mohammed bin Salman. Dann aber griffen sich Israel und Iran massiv gegenseitig an und alles wurde abgeblasen.

Der US-Regierung kam das sehr gelegen. Sie soll von vornherein versucht haben, eine hochkarätig besetzte UN-Konferenz über das Schicksal der Palästinenser zu verhindern, sagt Gowan: "Die USA mochten es nie, wenn andere Länder die UN dazu genutzt haben, Druck auf Israel zu machen." 

Mit ihren Einwänden hinter den Kulissen hatten die US-Amerikaner auch jetzt wieder Erfolg. Staats- und Regierungschefs kommen nicht mehr, nur noch Außen- oder Staatsminister. Donald Trumps eigene Regierung nimmt gar nicht an der Konferenz teil.

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