Nach Frankreich und Großbritannien beabsichtigt auch Kanada, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies soll bei der UN-Vollversammlung im September passieren. Aus Israel und den USA kam scharfe Kritik an der Ankündigung.

Auch Kanada hat die Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. "Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", sagte Ministerpräsident Mark Carney.

Die Entscheidung sei von Kanadas "langjähriger" Überzeugung von einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, sagte Carney zur Begründung. Unter dem Begriff Zweistaatenlösung wird verstanden, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. Die Möglichkeit einer solchen Lösung "schwindet vor unseren Augen", betonte der Regierungschef. Carney verwies auch auf das "unerträgliche" Leid der Menschen im Gazastreifen und das "anhaltende Versagen" Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. 

Carney spricht von Absichtserklärung

Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden könnte, welcher auf einer Verhandlungslösung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert", sagte Carney. "Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar", fügte er hinzu. Zugleich knüpfte der kanadische Regierungschef den Schritt an Reformen der Palästinenser-Regierung sowie Wahlen 2026 unter Ausschluss der Terrororganisation Hamas.

Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney. "Wenn es kein Szenario gäbe, würden wir sofort handeln."

Kritik aus Israel und den USA

Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte die kanadische Ankündigung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre seiner Ansicht nach eine Belohnung für die Hamas. Die Terrororganisation dürfe nicht belohnt werden, teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit.

Druck auf Israel wächst

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten am Dienstag 15 westliche Länder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser.  Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Mittwoch bei X, die Unterzeichner wollten "einen palästinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun". 

Paris hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte auch Großbritannien eine Anerkennung Palästinas in Aussicht, falls die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte. Großbritannien, Frankreich und Kanada wären die ersten Mitglieder der G7-Gruppe wichtiger Industrienationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen. 

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