Wütende Proteste und ein Richter, der sich nicht einschüchtern lässt: In Brasilien hat es Demonstrationen gegen US-Präsident Trump gegeben. Der versucht, mittels Zöllen Druck auf die brasilianische Justiz zu machen.

In mehreren brasilianischen Städten haben Menschen gegen die von US-Präsident Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert. Dabei wurden auch USA-Flaggen sowie Puppen und Bilder des US-Präsidenten in Brand gesetzt. In der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro waren auf Plakaten Sätze wie "Brasilien gehört den Brasilianern" zu lesen.

Die Demonstranten äußerten damit ihre Wut über Trumps politisch motivierte Entscheidung, Exporte aus Brasilien mit einem Zoll von 50 Prozent zu belegen. Sie protestierten auch gegen Sanktionen, die die US-Regierung gegen den Richter am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, verhängt hat.

Trump will Druck auf brasilianische Justiz machen

Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land zum 6. August auf 50 Prozent erhöht. Mit Handelspolitik hat die Entscheidung nicht zu tun - Trump begründete sie mit einer angeblich "politisch motivierten Verfolgung" des brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro.

Der rechtsextreme Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Richter: "Drohungen nicht beugen"

Am Mittwoch hatten die USA bereits Sanktionen gegen den Richter Moraes angekündigt, den sie für die "rechtswidrige Hexenjagd" gegen Bolsonaro verantwortlich machen - eine Wortwahl, die Trump bereits zuvor genutzt hatte.

Moraes machte deutlich, dass er sich nicht von seinem juristischen Vorgehen gegen Bolsonaro abbringen lassen will. Die brasilianische Justiz werde sich "Drohungen nicht beugen", sagte Moraes und fügte an: "Der Oberste Gerichtshof wird bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und seinem Engagement für die Demokratie absolut unnachgiebig sein."

Verhängte Sanktionen gegen Richter wirkungslos?

In seiner Reaktion wandte Moraes sich zudem gegen Menschen, die "feige und verräterisch gehandelt haben, um den Obersten Gerichtshof einem fremden Staat zu unterwerfen" - eine Anspielung an Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten. Eduardo Bolsonaro hatte in den vergangenen Monaten sein Mandat als Parlamentsabgeordneter auf Eis gelegt und bei der US-Regierung offensiv für Maßnahmen gegen brasilianische Behörden und insbesondere die Justiz geworben.

Zu den gegen Moraes verhängten Sanktionen zählt das Einfrieren möglicher von ihm gehaltener US-Vermögenswerte. Aus Kreisen des Obersten Gerichtshofs in Brasília verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP indes, Moraes verfüge nicht über Vermögen in den USA.  

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