Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten gefielen dem US-Präsidenten gar nicht - Trump sprach von Fälschung und entließ die Statistikchefin. Führende Demokraten werfen ihm autokratisches Gebaren vor. Beistand bekommt Trump von seinem Wirtschaftsberater.

Die Entlassung der Chefin des Amtes für Arbeitsmarktstatistik (Bureau of Labor Statistics, BLS), Erika McEntarfer, sorgt in den USA weiter für Aufregung. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und sein damit verbundener Vorwurf, die veröffentlichen Zahlen seien manipuliert, hat Kritik und Besorgnis ausgelöst. Sein Wirtschaftsberater Kevin Hassett sah sich dazu veranlasst, Trump zu verteidigen.

Auf die Frage, ob die Regierung irgendwelche Beweise dafür habe, dass die Arbeitsmarktzahlen manipuliert worden seien, sagte Wirtschaftsberater Hassett dem Sender NBC News: "Der Beweis ist, dass es eine Reihe von Revisionen gab." Diese könnten zu parteiisch wirken. Auf das Nachhaken, ob es auch handfeste Beweise gebe, antwortete Hassett: "Ich denke, die Revisionen sind handfeste Beweise."

Vorwurf: Manipulation für politische Zwecke

Zuvor war bekannt geworden, dass im Juli außerhalb der Landwirtschaft nur 73.000 neue Stellen geschaffen worden waren, während von Reuters befragte Ökonomen mit 110.000 gerechnet hatten. Revidierten Daten zufolge wurden zudem im Mai und Juni 258.000 weniger Stellen geschaffen als zuvor gemeldet. Experten erklären die enttäuschenden Arbeitsmarktdaten auch mit Auswirkungen der aggressiven Zollpolitik der US-Regierung.

Als Konsequenz hatte Trump am Freitag über soziale Medien die Absetzung der bisherigen Leiterin McEntarfer angekündigt. Trump schrieb auf seinem Online-Dienst Truth Social: "Meiner Meinung nach wurden die heutigen Arbeitsmarktzahlen GEFÄLSCHT, um die Republikaner und MICH schlecht aussehen zu lassen." Belege dafür legte er nicht vor.

Kritik von Vorgänger McEntarfers

Es folgte heftige Kritik an der Entlassung McEntarfers - etwa vom früheren Chef des Amtes für Arbeitsmarktstatistik, William Beach. Er war von Trump für den Posten ernannt und bezeichnete die Entlassung seiner Nachfolgerin am Freitag auf X als völlig unbegründet. Dies schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und untergrabe die statistische Aufgabe des Amtes.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Politico" führte er aus, dass Hunderte Menschen an den Zahlen arbeiteten - und etwa 40 Personen sie fertigstellten. Dabei handele es sich um professionelle Leute, die ihren Job unter Republikanern wie Demokraten gemacht hätten. Die Chefin des Amtes habe keinerlei Einfluss auf die Daten und könne sie auch nicht einsehen, bevor sie vollständig fertiggestellt seien, sagte er. Beach bezeichnete jegliche Einflussnahme aus ihrer Position heraus daher als sehr unwahrscheinlich. 

"Wahrheit wird durch Propaganda ersetzt"

Die oppositionellen Demokraten warfen Trump autokratisches Gehabe vor. Manchmal verhalte sich Trump wie ein Diktator, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. Das sei typisch Donald Trump. "Wenn er Nachrichten erhält, die ihm nicht gefallen, erschießt er den Überbringer." Senator Ron Wyden, der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats, sagte, Trump wolle die Konsequenzen seiner Wirtschaftspolitik nicht wahrhaben. "Dies ist das Verhalten von jemandem, der weich und schwach ist und Angst davor hat, sich der Realität des Schadens zu stellen, den sein Chaos unserer Wirtschaft zufügt."

Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X, Trumps Vorgehen sei ein weiterer Schritt in Richtung Autoritarismus: "Wahrheit wird durch Propaganda ersetzt." Das hätten auch die Sowjets gemacht.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Trumps Vorgehen verstärkt auch bei Ökonomen die Befürchtung, dass die Politik Einfluss auf die Erhebung und Bekanntgabe von Daten nehmen könnte. "Die Politisierung wirtschaftlicher Statistiken ist ein selbstzerstörerischer Akt", warnte Chefökonom Michael Madowitz vom Roosevelt Institute. "Glaubwürdigkeit geht viel leichter verloren als sie wiederherzustellen." Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftsdaten sei das Fundament, auf dem die stärkste Volkswirtschaft der Welt aufgebaut sei.

Das BLS fragt für seinen Arbeitsmarktbericht rund 121.000 Unternehmen und Behörden ab. Die Rücklaufquote ist von 80,3 Prozent im Oktober 2020 auf aktuell etwa 67,1 Prozent gesunken, wie BLS-Daten zeigen. Der Personalabbau beim BLS hat dazu geführt, dass der Umfang der Datenerhebung für die Berechnung der Inflation reduziert wurde. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters im Juli ergab, dass 89 von 100 führenden Politikexperten zumindest gewisse Bedenken hinsichtlich der Qualität der US-Wirtschaftsdaten haben. Die meisten von ihnen sind zudem besorgt, dass die Behörden sich nicht dringend genug mit dem Thema befassen.

Trump will noch in dieser Woche einen Nachfolger für die von ihm geschasste McEntarfer benennen. Er werde den neuen BLS-Chef "in drei oder vier Tagen" bekanntgeben, kündigte der Republikaner am Sonntag in Washington an.

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