Im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan könnte es ein Durchbruch sein: die Unterzeichnung von Friedensvereinbarungen im Beisein von US-Präsident Trump. Es ist jedoch nur ein Zwischenstopp auf einem langen Weg.

Im Kern geht es um ein kaum 40 Kilometer langes Grenzgebiet am fernen Übergang zwischen Europa und Asien, bislang abseits internationaler Aufmerksamkeit, nun von zunehmender geopolitischer Bedeutung, je unsicherer andere globale Routen zwischen Ost und West werden.

Es handelt sich um den kurzen Grenzabschnitt zwischen dem Südkaukasusstaat Armenien und dem Iran. Für beide ist es eine Lebensader. Sicherheitspolitisch heikel ist der Bereich auch deshalb, weil östlich der verfeindete Nachbar Aserbaidschan liegt und westlich dessen Exklave Nachitschewan.

Seit langem besteht die aserbaidschanische Führung auf einer Landverbindung zu dieser Exklave, ohne dass Armenien auf einer solchen Transitstrecke Kontrolle ausüben soll. Es ist zugleich ein wichtiger Teilabschnitt für die weitreichenden Infrastrukturpläne der Türkei, dem "Bruderstaat" Aserbaidschans.

Das ohnehin kleine Armenien fürchtet um sein Überleben und will keinesfalls noch mehr Territorium verlieren. Die Strecke ist ein Teil des großen Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan, um den beide unter internationaler Vermittlung jahrzehntelang gerungen haben - erfolglos.

Ein Trumpscher Deal

Doch nun scheint eine Lösung gefunden, und zwar unter dem Namen "Trump-Weg zu internationalem Frieden und Wohlstand" (The Trump Route for International Peace and Prosperity - TRIPP). US-Präsident Donald Trump kann sich einmal mehr als Anwärter für den Friedensnobelpreis feiern.

Tatsächlich könnten die USA die heikle Lage entschärfen, dies ganz im Stil Trumpscher Deals: Die US-Regierung und Armenien vereinbaren ein Joint Venture zum Bau und Betrieb der Transitstrecke inklusive Bahnschienen, Pipelines, Strom- und Kommunikationskabeln über 99 Jahre. Zu dieser Route soll Aserbaidschan einen "ungehinderten kommerziellen Zugang" erhalten.

Die USA verantworten dann den sicheren Betrieb über Vereinbarungen mit "erstklassigen Betreibern", gemeint sind nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen. Die Festlegung auf eine "kommerzielle" Lösung ist Armenien wichtig, weil der Staat per Vertrag kein Territorium abgibt. Bei Zwischenfällen müssten armenische Kräfte also Zugang erhalten.

Eine solche Lösung zum Beispiel mit einer Schweizer Sicherheitsfirma wurde auch schon unter europäischer und deutscher Vermittlung diskutiert.

Geschäfte mit Aserbaidschan

Doch zustande kam die Lösung mit Trumps Team, auch wenn große Skepsis herrscht, wie weit dessen Engagement reichen und wie gut die Lage vor Ort verstanden wird. Allerdings gab es eine durchaus längerfristige Vorbereitung, so dass auch Aserbaidschan seine Zustimmung gab: Trumps Unterhändler Steve Witkoff war bereits Mitte März zu Gesprächen in Baku. Trump kennt Aserbaidschan insofern, als es dort auch mal einen Trump Tower gab.

In Washington nun trafen Witkoff und Präsident Ilham Alijew aufeinander, um der Unterzeichnung von Vereinbarungen unter anderem zwischen Exxon Mobile und dem aserbaidschanischen Energiekonzern SOCAR beizuwohnen. Alijew will sein Land als globale Mittelmacht etablieren und setzt dazu auf Energiepolitik, die allerdings umfangreiche Investitionen erfordert.

An der Grenze zum Iran

Die USA wiederum erhalten Zugriff auf ein Stück Grenzgebiet zum Iran. Dass die Führung in Teheran keine Handhabe dagegen hat, zeigt ihre Schwäche, die aus dem Konflikt mit Israel resultiert. Dass Präsident Massud Peseschkian die armenische Führung bei einem bevorstehenden Besuch umstimmen kann, ist wenig wahrscheinlich.

Ein anderer Verlierer ist Russland. Die Machtpolitik Wladimir Putins führte letztlich dazu, dass Russland seine Vormachtstellung in der Region verlor und kaum zurückgewinnen wird, solange es in der Ukraine gebunden ist. Allerdings sind nach wie vor russische Grenztruppen an der armenischen Grenze zum Iran stationiert, ebenso wie mehrere tausend russische Soldaten. Allerdings werden Mitte August bereits zum dritten Mal US-Soldaten für die Militärübung "Eagle Partner" nach Armenien kommen.

Ängste, Misstrauen, Propaganda

So erscheint auch die Präsenz einer US-Sicherheitsfirma möglich in einem Land, dessen Schutzmacht einstmals Russland war. Dennoch sorgt die Zeremonie bei Trump im Weißen Haus seit Tagen für massive Kritik vor allem bei Armeniern.

Zugrunde liegen tiefe Ängste und dazu Misstrauen, dies auch gegen Premier Paschinjan, der wenig geschickt mit seiner Bevölkerung kommuniziert. Seine Gegner werfen ihm den Ausverkauf Armeniens vor angesichts weitreichender Zugeständnisse an Aserbaidschan, nachdem die Armenier 2023 die Region Bergkarabach endgültig verloren haben.

Daneben zeigen sich auf beiden Seiten die Auswirkungen jahrzehntelanger Kriegspropaganda. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es in der Region aufwärts gehen kann, wenn die jahrzehntealten Konflikte friedlich überwunden werden.

Der Deal für die Transitstrecke mit Beteiligung der USA ist ein wichtiges Teilstück im langwierigen Annäherungsprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan. Andere Aspekte handelten beide Staaten erstmals ohne Vermittler miteinander aus. Bereits im März teilten sie die Einigung auf ein Friedensabkommen mit. Als Vorstufe zur Unterzeichnung paraphierten es die Außenminister beider Staaten nun im Weißen Haus. Paschinjan und Alijew unterzeichneten weitere Dokumente. Trump kann sich zugute halten, als Gastgeber dabei gewesen zu sein.

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