Die Pläne existieren seit vielen Jahren und sind hoch umstritten: Nun soll das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland kommen. Finanzminister Smotrich sagte, es gebe keine Chance für einen palästinensischen Staat.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit dem Namen E1 im Westjordanland genehmigt. Dadurch würde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abgetrennt, wie aus einer Stellungnahme seines Büros hervorgeht.

"Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Smotrich während einer Pressekonferenz. Er richtete sich dabei an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. Die Zukunft des jüdischen Volkes werde nicht von Übersee aus entschieden, so Smotrich.

Smotrich beansprucht israelische Souveränität

"Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für Westjordanland) geltend zu machen", sagte Smotrich.

Das seit langem geplante aber zuletzt auf Eis gelegte Vorhaben ist als E1-Plan bekannt. Konkret geht es um den Bau von 3.401 Häusern für israelische Siedler zwischen einer bestehenden Siedlung im Westjordanland und Jerusalem.

Laut Kritikern teilt das Siedlungsprojekt das Westjordanland praktisch in zwei Teile - was eine friedliche Zweistaatenlösung unmöglich machen würde.

Schwerer Rückschlag für Zweistaatenlösung

Die Palästinenser sehen in den neu geplanten Siedlungen eine Zerschneidung des Westjordanlandes in zwei Teile. Sie beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Das Außenministerium der Palästinenserbehörde nannte den Plan eine Fortsetzung des Völkermords, der Vertreibung und der Annexion von palästinensischen Gebieten.

Die israelische Organisation Peace Now, die die Aktivitäten der Siedler beobachtet, schrieb in einem Beitrag auf X: "Wir stehen am Rande eines Abgrunds und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit dorthin." Die Pläne der Regierung würden "die territoriale Zusammengehörigkeit der Palästinenser blockieren und die Aussicht auf eine tragfähige Zweistaatenlösung zunichte machen".

Israel hatte die Baupläne im Westjordanland seit 2012 wegen des Widerstands der USA, europäischer Verbündeter und anderer Länder eingefroren. Diese betrachten das Projekt als Bedrohung für ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern, also die sogenannte Zweistaatenlösung die von der Netanjahu-Regierung bislang abgelehnt wird.

Nationalisten und Rechtsextreme träumen von der Annexion

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal. Rechtsextreme Politiker in Israel, auch Regierungsmitglieder, sprechen immer wieder offen von einer Annexion des Westjordanlandes.

Die deutsche Bundesregierung hatte die israelische Regierung zuletzt dringend aufgefordert "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen". Zudem hatten mehrere Staaten zuletzt Palästina als unabhängigen Staat anerkannt oder planen, dies zu tun.

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