Eigentlich soll die Hisbollah nach dem Willen der libanesischen Regierung bis Jahresende entwaffnet sein. Doch Milizchef Kassim hält davon nichts. Er droht, es werde "die Hölle losbrechen", sollten die Pläne umgesetzt werden.

Der Chef der Hisbollah im Libanon, Naim Kassim, hat vor einem neuen Bürgerkrieg gewarnt, sollte die Regierung an ihren Plänen zur Entwaffnung der proiranischen Schiitenmiliz festhalten. Der Regierung in Beirut warf er vor, sich zu Handlangern Israels und der USA zu machen.

"Diese Regierung setzt einen israelisch-amerikanischen Befehl um, den Widerstand zu beenden, selbst wenn das zu einem Bürgerkrieg und interner Abspaltung führen sollte", sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er fügte hinzu: "Entweder bleibt der Libanon geeint und wir bleiben zusammen - oder es bricht die Hölle los."

Hisbollah sieht noch Spielraum für Verhandlungen

"Der Widerstand wird seine Waffen nicht aufgeben, während die Aggression weitergeht und die Besatzung fortbesteht", sagte der Hisbollah-Chef. Die libanesische Regierung werde "die Verantwortung für jegliche interne Explosion und Zerstörung des Libanon tragen".

Wenn die anhaltende Krise zu einem internen Konflikt führe, so sei das der Regierung anzulasten, warnte Kassim. Die Hisbollah und die mit ihr verbündete schiitische Amal-Bewegung hätten beschlossen, ihre Straßenproteste gegen einen Plan zu ihrer Entwaffnung zu verschieben. "Es gibt noch Raum für Diskussionen, für Anpassungen und für eine politische Lösung, bevor die Situation zu einer Konfrontation eskaliert, die niemand will", sagte er. Künftige Proteste könnten aber auch die US-Botschaft im Libanon erreichen.

Libanons Regierungschef spricht von inakzeptabler Drohung

Libanons Regierungschef Nawaf Salam bezeichnete die Äußerungen Kassims als "verschleierte Drohung mit Bürgerkrieg", die inakzeptabel sei. Den Vorwurf der Steuerung von außen wies er zurück. Er fügte hinzu: "Es gibt keine Partei im Libanon, der es erlaubt ist, Waffen zu führen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen."

Hochrangige Hisbollah-Mitglieder getötet

Ende Juli hatte Libanons Präsident Joseph Aoun die radikale und trotz der israelischen Angriffe noch immer einflussreiche Hisbollah und andere Gruppierungen aufgerufen, ihre Waffen an die Armee abzugeben. Vergangene Woche beauftragte das Kabinett das Militär, Waffen nur den staatlichen Sicherheitskräften zur Verfügung zu stellen.

Die USA hatten Insidern zufolge die Regierung gedrängt, die Entwaffnung der Hisbollah zu beschließen, die bis Jahresende abgeschlossen sein soll. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Gespräche über ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Süd-Libanon wieder aufgenommen werden können. Die Schiitenmiliz will erst kooperieren, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden abzieht.

Die Hisbollah und Israel hatten sich nach Ausbruch des Kriegs in Gaza gegen die islamistische Miliz Hamas im Oktober 2023 immer wieder beschossen. Daraus entwickelte sich ein eigener Krieg. Das israelische Militär tötete gezielt eine Reihe von Kommandeuren und Führungspersönlichkeiten der Hisbollah. Vergangenen November trat eine Waffenruhe in Kraft. Beide Seiten werfen sich aber Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Hisbollah agiert als Staat im Staat

Die Hisbollah, die im Libanon einen Staat im Staat etabliert hat, ist durch den Krieg und den Verlust ihres charismatischen Anführers Hassan Nasrallah, der bei einem israelischen Luftangriff im September 2024 getötet wurde, geschwächt.

Die Hisbollah ist sowohl Miliz als auch politische Partei. Trotz ihrer Schwächung hat sie noch immer erheblichen Einfluss und genießt unter den Schiiten großen Rückhalt. Hisbollah und Amal stellen Minister und haben Sitze im Parlament. Allerdings haben sie erstmals seit Jahren kein Sperrdrittel mehr im Kabinett, mit dem sie Regierungsentscheidungen stoppen könnten.

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