Trump droht Washingtons Bürgermeisterin mit Absetzung
Trump verschärft den Ton gegen Washington: Der US-Präsident drohte Bürgermeisterin Bowser mit dem Verlust ihres Amtes und sprach von einer möglichen Übernahme der Hauptstadt. Künftig soll die Nationalgarde bewaffnet durch die Straßen patrouillieren.
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Übernahme der Bundeshauptstadt Washington D.C. gedroht. Bürgermeisterin Muriel Bowser solle "besser aufpassen", sonst werde sie ihr Amt nicht mehr lange ausüben können, sagte Trump.
Trump hatte die Lage in der Hauptstadt zuletzt immer wieder als völlig außer Kontrolle bezeichnet und eine umfassende Razzia gestartet, bei der Nationalgardisten und Bundesbeamte auf den Straßen eingesetzt wurden. Nach Trumps Darstellung sei Washington nach dieser Maßnahme nun "wieder sicher". Die Menschen kämen zurück und die Stimmung sei gut, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks aber nicht her.
Bürgermeisterin widerspricht Trumps Darstellung
Auch Bürgermeisterin Bowser widersprach Trump. Die Kriminalität in der Hauptstadt sei in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen, sagte sie. Sie erwarte zwar, dass die 500 zusätzlichen Beamten zu mehr Festnahmen führen würden. Dies sei jedoch nur ein kleiner zusätzlicher Beitrag zur Arbeit der städtischen Polizei.
Vertreter der Stadt verweisen auf Statistiken von Bund und Stadt, denen zufolge die Gewaltkriminalität in Washington seit einem Höchststand im Jahr 2023 deutlich zurückgegangen ist.
Nationalgardisten sollen bewaffnet werden
Im Stadtbild sind nun zunehmend Nationalgardisten an Orten zu sehen, an denen unter anderem Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind. Es patrouillieren inzwischen fast 2.000 von ihnen, nachdem diese Woche Hunderte weitere Truppen aus etlichen republikanisch geführten US-Staaten hinzugestoßen sind.
Die Truppen sollen für ihren Einsatz in der Hauptstadt bald auch bewaffnet werden. Das habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angeordnet, teilte das Pentagon mit. Ein Grund für die Maßnahme wurde zunächst nicht genannt. Noch in der vergangenen Woche hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass die Truppen keine Waffen tragen würden.
Washington reicht Klage gegen Regierung ein
Anders als in den Bundesstaaten, in denen der Gouverneur über den Einsatz der Nationalgarde entscheidet, untersteht die Truppe in der Hauptstadt Washington direkt dem Präsidenten. Die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt gilt als außergewöhnlicher Einsatz präsidialer Machtbefugnisse.
Kritiker werfen der US-Regierung unter Trump vor, lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Washington D.C. reichte jüngst Klage gegen die Regierung ein und warf dem Präsidenten vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Die Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt gingen wiederholt auf die Straße, um gegen die Präsenz der Soldaten zu protestieren.
Unterdessen kündigte Trump an, auch in weiteren Städten möglicherweise ähnlich vorgehen zu wollen wie in Washington. Als nächstes wolle er in Chicago weitermachen und anschließend in New York City. Genauere Details nannte er jedoch nicht.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke