Frankreichs Premierminister Bayrou will Anfang September im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Grund ist der kommende Haushalt mit Milliarden-Einsparungen. Eine Mehrheit hat seine Mitte-rechts-Regierung nicht.

Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber am 8. September abstimmen, sagte Bayrou. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt.

Noch vor Start der Debatte über den Haushalt für 2026 mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage erforderlich, in der Frankreich sich befinde, sagte Bayrou. Deshalb werde er im Anschluss an eine Regierungserklärung die Vertrauensfrage für seine Mitte-rechts-Regierung stellen.

Anonymer Aufruf zum Generalstreik

Mit seiner Ankündigung zum Ende der politischen Sommerpause tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Angesichts beabsichtigter Milliardeneinsparungen hatte die Linksfraktion bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es einen Aufruf zu einem Generalstreik und zu Protesten in Frankreich am 10. September. Wer hinter dem Aufruf steckt, ist unklar.

Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse war es ohnehin schon für wahrscheinlich gehalten worden, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.

Damit riskiert Bayrou, das Schicksal seines Vorgängers Michel Barnier zu erleiden, der Ende 2024 nach drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Mehrere Parteien kündigten jetzt an, bei der Vertrauensfrage gegen Bayrou stimmen zu wollen: Die rechtsradikale Partei Rassemblement National (RN), die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung zu Fall bringen.

Hohe Schuldenquote

Anfang des Jahres hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das RN von Marine Le Pen hinter das Votum stellte.

Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke