Trump will Todesstrafe für Morde in Washington
Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet, gut 20 Jahre später wurde die Todesstrafe abgeschafft. US-Präsident Trump will das ändern: Für Mordfälle in Washington forderte er die Todesstrafe.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig für Morde die Todesstrafe anzustreben. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington D.C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte er bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine "sehr wirksame Präventionsmaßnahme".
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. Laut dem Death Penalty Information Center wurde in Washington D.C. seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.
Trump nahm Hinrichtungen auf Bundesebene wieder auf
Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatte es zunächst ebenfalls keine Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Seit 2003 hatte de facto eine Pause bestanden. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen jedoch wieder aufnehmen. Binnen weniger Monate wurden auf Bundesebene 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.
Eine knappe Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung in den vergangenen Jahren jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet.
Trumps Aussagen versus Polizeizahlen
Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongress. Trump hatte diesen Sonderstatus zuletzt genutzt, um Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg zu beordern. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden. Dagegen läuft allerdings juristischer Widerstand.
Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.
Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern". Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität absichtlich zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
Fachleute betonen zudem, dass schärfere Strafen kaum verlässlich zur Verringerung von Kriminalität beitragen - nachhaltiger wirken demnach Prävention und soziale Programme.
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