Dem Iran droht Ende September die Wiedereinführung aller UN-Sanktionen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dafür einen sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst. Sie werfen Teheran Verstöße gegen das Atomabkommen vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen, dass die UN-Sanktionen gegen den Iran reaktiviert werden. Dafür haben sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einem Brief darüber informiert, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst haben. Dieser zwingt das Gremium zu einer Entscheidung innerhalb von 30 Tagen.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens werfen Teheran vor, gegen die Auflagen des internationalen Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu verstoßen. Damals waren die Sanktionen der UN, der USA und Europas gegen den Iran aufgehoben worden - unter der Voraussetzung, dass Teheran sein Atomprogramm einschränkt. Dieses Abkommen, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern sollte, läuft nun am 18. Oktober aus.

Länder sehen Ausbau der atomaren Infrastruktur

In einem fünfseitigen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat begründen die E3 ihr Vorgehen mit zahlreichen Verstößen der Islamischen Republik gegen das Atomabkommen in den vergangenen sechs Jahren. Teheran habe seit 2019 seine gesamte atomare Infrastruktur aufgerüstet und unter anderem 408 Kilogramm von zu 60 Prozent angereichertem Uran angehäuft, heißt es in dem Dokument.

Diese hohe Anreicherung sei mit zivilen Zwecken nicht begründbar, stellen die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fest. "Irans Maßnahmen stehen in deutlichem Gegensatz zu einer ausschließlich zivilen Nutzung seiner Atomenergie."

Was ist der Snapback-Mechanismus?

Der jetzt ausgelöste Mechanismus ist im Atomabkommen von 2015 enthalten. Er soll ermöglichen, die UN-Sanktionen zu reaktivieren, wenn der Verdacht besteht, dass der Iran erheblich gegen die Vereinbarungen verstößt. Nachdem die drei europäischen Länder den Snapback ausgelöst haben, muss der Sicherheitsrat jetzt innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung fällen.

Innerhalb dieser Zeit müssten die 15 Mitglieder des Gremiums eine neue Resolution zur Fortführung der bisherigen Sanktions-Erleichterungen treffen. Eine Mehrheit dafür gilt aber als ausgeschlossen - und ein einziges Veto reicht, um die Sanktionserleichterungen zu beenden.

Sollte es dazu kommen, treten alle früheren UN-Sanktionen gegen den Iran Ende September wieder in Kraft. Dazu gehören unter anderem ein Waffenembargo, ein Verbot der Urananreicherung und ein Verbot von Starts mit ballistischen Raketen, die Atomwaffen transportieren können.

Wadephul: Iran hat Hand bisher nicht angenommen

Die E3 haben sich stets an ihre Verpflichtungen gehalten", sagte Außenminister Johann Wadephul am Rande eines EU-Ministertreffens in Kopenhagen. "Iran hingegen eskaliert seit 2019 immer weiter."

Das Land habe eklatant über die abgesprochenen Grenzen hinaus Uran angereichert und die IAEA an ihrer Überprüfung gehindert. "Über Jahre haben wir als E3 immer wieder den Dialog gesucht. Iran hat diese ausgestreckte Hand nie ergriffen, auch nicht, als wir vor kurzem eine Fristverlängerung angeboten haben."

Die E3-Staaten seien nicht nur im Recht, den Snapback auszulösen, "wir stehen auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Iran keine Atomwaffe erlangt."

Forderung nach prüfbarer Deeskalation

Der Iran wisse genau, was jetzt nötig sei, so Wadephul. Es bräuchte volle Kooperation mit der IAEA und Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Iran sowie ein klares Bekenntnis zu Verhandlungen. "Aber auch überprüfbare Deeskalation bei der nuklearen Anreicherung" sei erforderlich, sagte der Außenminister.

Eine diplomatische Lösung sei machbar, "aber es setzt jetzt die Bereitschaft und die Entschlossenheit des Iran voraus, diesen Prozess auch anzugehen".

USA weiterhin gesprächsbereit

Die USA begrüßten den Schritt. Außenminister Marco Rubio teilte mit, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten klar dargelegt, dass Teheran seine nuklearen Verpflichtungen nicht erfülle.

Gleichzeitig stünden die Vereinigten Staaten weiterhin für direkte Gespräche mit dem Iran zur Verfügung, "um eine friedliche und dauerhafte Lösung der Atomfrage zu erreichen".

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte dagegen, der UN-Sicherheitsrat solle nicht auf die Forderung nach Wiedereinsetzen der Sanktionen reagieren, da der Snapback-Mechanismus keine rechtliche Bedeutung habe.

Iran nennt Sanktionsdrohung "unrechtmäßig"

Der Iran kritisierte die die Entscheidung dagegen als "haltlos und unrechtmäßig". Die Entscheidung der drei Länder werde den gegenwärtigen Prozess der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ernsthaft untergraben, teilte das Außenministerium in Teheran mit.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich sollten den Schritt umgehend korrigieren und in den kommenden Tagen einen verantwortungsvollen und realistischen Ansatz verfolgen, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit seinen europäischen Amtskollegen sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Andernfalls werde die Islamische Republik angemessen auf diese "ungerechtfertigte Handlung" reagieren.

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