Seit 1978 sichern 10.000 Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Nun hat der UN-Sicherheitsrat das Ende der Mission beschlossen. Die libanesische Regierung soll nun allein für Sicherheit sorgen.

Nach fast fünf Jahrzehnten beendet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der Friedenstruppe für den Libanon. Die UNIFIL-Truppe soll zum Ende des Jahres 2026 aufgelöst werden, wie die Ratsmitglieder in New York einstimmig beschlossen.

UNIFIL wurde gegründet, um den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon nach der israelischen Invasion 1978 zu überwachen. Der Abzug der militärischen und zivilen Kräfte und ihrer Ausrüstung soll der Resolution zufolge in Absprache mit der libanesischen Regierung sofort beginnen und innerhalb etwa eines Jahres abgeschlossen sein.

Israel und USA drängten auf Missionsende

Ziel sei es, die libanesische Regierung zum "alleinigen Sicherheitsgaranten" im Südlibanon nördlich der sogenannten Blauen Linie, einer von den Vereinten Nationen gezogenen Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, zu machen. Israel wird aufgefordert, seine Truppen nördlich der Demarkationslinie abzuziehen.

Seit 1978 sichern im Rahmen der UNIFIL-Mission rund 10.000 Blauhelme die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Die sonst routinemäßige Verlängerung des Mandats stieß dieses Jahr auf Widerstand von Israel und den USA. Beide drängen auf ein Ende der Mission, vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte es deshalb Diskussionen über das Enddatum der Mission gegeben.

Frankreich warnte vor schnellem Abzug

Frankreich hatte vor einem zu schnellen Abzug gewarnt, da die libanesische Armee noch nicht in der Lage sei, die Grenze allein zu sichern. Kritiker befürchten, die Schiitenmiliz Hisbollah könnte ein entstehendes Machtvakuum für sich ausnutzen.

Die libanesische Regierung steht vor der Herausforderung, bis zum Ende des Jahres alle Waffen im Staat zu monopolisieren und damit die Hisbollah zu entwaffnen. Diese will aber einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.

Hisbollah deutlich geschwächt

Die Hisbollah im Libanon agierte im Land lange Zeit wie ein Staat im Staate. Sie kontrollierte unter anderem den Süden des Landes. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr gilt sie als deutlich geschwächt. UNIFIL unterstützt im Süden des Landes die libanesische Armee und vermittelt zwischen Konfliktparteien.

Das libanesische Militär soll im Zuge der Waffenruhevereinbarung die Kontrolle über die Hisbollah-Gebiete übernehmen. Es gilt allerdings als unterfinanziert und schlecht ausgerüstet. An der internationalen UN-Mission sind auch rund 300 Bundeswehr-Soldaten beteiligt. Insgesamt sind Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 40 Ländern Teil von UNIFIL.

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