Die Ein-Mann-Band bespielt ein Thema
Seit Monaten führt die rechtspopulistische Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Farage die Umfragen an. Wichtigstes Thema auch auf dem Parteitag: Migration. Dem hat die regierende Labour-Partei wenig entgegenzusetzen.
Reform UK ist im Wahlkampf. Und das schon seit Monaten. Dabei stehen die Wahlen zum Unterhaus regulär erst 2029 an. Der Rechtsausleger der britischen Politik ist im Dauerwahlkampf - und das auch noch mit fast nur einem einzigen Thema: Asylpolitik. Und mit dieser Strategie ist der Parteivorsitzende Nigel Farage von Reform UK gerade ziemlich erfolgreich.
Wenn Reform UK an die Macht komme, dann werde er innerhalb von zwei Wochen die Boote stoppen, die über den Ärmelkanal kommen, ruft Farage seiner Anhängerschaft in Birmingham zu. Dafür stehen sie auf, klatschen und johlen. Wie er das anstellen will, interessiert niemanden. Sie glauben ihm einfach.
Ein-Mann-Band mit einem Thema
Nigel Farage bespielt maßgeblich ein Thema, es ist auch eine Ein-Mann-Band: Farage ist die mit Abstand wichtigste Figur. Sie finde Nigel Farage großartig, sagt India Matchett. Sie ist neu dazu gestoßen zu Reform UK. Ihr Bruder sei jetzt in der Kommunalpolitik tätig, das habe den Ausschlag gegeben, mal vorbeizuschauen.
Sie unterstreicht, wie gut die Stimmung hier ist, sie spüre Aufbruch, den Willen zur Veränderung, was auch viele auf den Podien betonen. Den Hintergrund deutet Robert Laird an, der gerade Mitglied geworden ist. Er trägt ein Sakko, das in den Farben des Union Jack designt ist. Er ist unzufrieden, wie sein Land gerade dasteht. Großbritannien sei auf den Knien. Dieses Gefühl haben viele, die derzeit in dem Umfragen sagen, sie würden Reform UK ihre Stimme geben.
Wirtschaftliche Stagnation, hohe Lebenshaltungskosten
Scarlett Maguire analysiert für die Beratung Merlin Strategy die Stimmung im Land. Die Verärgerung über die politischen Verhältnisse führt sie auf die wirtschaftliche Stagnation zurück, in der das Land seit der Finanzkrise 2008 steckt. Die Lebenshaltungskosten sind hoch, viele Menschen sind einfach enttäuscht. Und dann gebe es noch die Befürchtung, dass die Migration weiter zunehme, sagt Maguire. Die Mischung für den Erfolg von Reform UK.
Die Partei bespielt das Thema ziemlich geschickt. Auf dem Parteitag dominiert die Debatte um die Asylpolitik die Reden und Diskussionsforen. Gerade erst in der vergangenen Woche hat Farage versprochen, alle, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, festzunehmen und zurückzuführen. Dabei sind in diesem Jahr gerade einmal 30.000 Menschen in Booten nach England gelangt, der Großteil der Asylsuchenden kommt mit dem Visum in das Vereinigte Königreich und reist dann nicht wieder aus.
Die Labour-Regierung um Keir Starmer setzt dem kaum etwas entgegen. Keine Alternative, keine Kampfansage gegen Populismus, stattdessen verkündete Starmer eine Verschärfung der Asylgesetzgebung und will den Familiennachzug erschweren. Mit Frankreich wurde ein Rückführungsabkommen unterzeichnet. Doch es gab noch keine Rückführungen.
Labour in der Zwickmühle - und mit eigenen Problemen
Labour ist in der Zwickmühle, sagt Meinungsforscherin Scarlett Maguire. Dass Labour bei der Asylpolitik versage, sei derzeit die Empfindung vieler. Labour verliere einerseits an Reform UK und dann auch noch an linke Parteien. Denn mehr und mehr wenden sich Labour-Wähler ab, weil sie den Kurs in der Migrationspolitik kritisieren.
Erschwerend kommt hinzu: Die stellvertretende Premierministerin Angela Reyner erklärte ihren Rücktritt. Sie musste gehen, weil sie Grunderwerbssteuern hinterzogen haben soll. Premier Starmer reagierte umgehend und bildete sein Kabinett grundlegend um.
Reyner war auch stellvertretende Parteivorsitzende. Starmer droht nun eine Diskussion in der eigenen Partei um die Besetzung dieses Postens. Die Linke könnte den Moment nutzen, grundsätzlich die Ausrichtung der Partei zu debattieren. Ein Streit, den Starmer als Regierungschef so gar nicht gebrauchen kann.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke