Die Polizei in der US-Hauptstadt Washington untersteht jetzt nicht mehr dem Bund. Nationalgardisten sind dort allerdings weiter aktiv. Auch in Chicago bereitet man sich nun auf deren Einsatz vor.

In Washington sind noch immer rund 2.000 Soldaten im Einsatz. Spötter nennen die Nationalgardisten inzwischen nur noch die "Nationalen Gärtner". Denn bislang haben sie vor allem Parks gepflegt: Lkw-Ladungen voller Mulch verteilt, Grünabfälle abtransportiert, mehr als fünf Kilometer Straßen gesäubert und fast 700 Müllsäcke eingesammelt.

Für Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, Demokratin, ist das reine Geldverschwendung. Sie zitiert einen Freund, der meinte, die Stadt sei den "Verrücktheiten" im Weißen Haus und im Kongress schutzlos ausgeliefert - weil ihre Bürger im Parlament nicht mitentscheiden können.

Polizei soll sich mit Bundesbehörden absprechen

Die Regierung widerspricht. Mehr als 2.100 Festnahmen seit Beginn der gemeinsamen Aktion von Nationalgarde, Bundes- und Stadtbehörden hätten die Kriminalität in der Hauptstadt praktisch zum Erliegen gebracht. Doch der District of Columbia hat gegen den Einsatz Klage eingereicht.

Gleichzeitig ordnete Bowser an, dass die städtische Polizei sich künftig uneingeschränkt mit den Bundesbehörden abstimmen muss. Daraufhin verzichteten die Republikaner im Kongress darauf, die direkte Unterstellung der Polizei unter den Bund über die ersten 30 Tage hinaus zu verlängern.

Bowser erkennt an, dass die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist, kritisiert aber einen Vertrauensverlust zwischen Bürgern und Polizei. Außerdem stört sie, dass viele Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ihre Einsätze maskiert durchführen.

Angespannte Stimmung in Chicago

Nun richtet Präsident Donald Trump den Blick auf die nächste Großstadt: Chicago. "Liebend gern" würde er dort aufräumen, sagt er seit Wochen. Die Stimmung in Amerikas drittgrößter Stadt ist angespannt. Am Wochenende demonstrierten dort Tausende gegen den Präsidenten, um Migranten vor dem Zugriff der Bundesbehörden zu schützen.

"Jeder Einwanderer ist ein Mensch", sagte Pfarrer Francisco Amador von der New Life Community Church vor den Demonstranten. "Und jeder hat ein Recht darauf, dass seine Familie nicht auseinandergerissen wird."

Die Einwanderungsbehörde ICE hat inzwischen eine Marinebasis am Michigansee als Stützpunkt bezogen. Ausrüstung wie Handschellen, Fußfesseln und Gasmasken ist schon vor Ort, ebenso Busse zum Abtransport Festgenommener. Erste Razzien gegen mutmaßlich Kriminelle ohne Aufenthaltsrecht laufen bereits.

Gouverneur will Nationalgarde nicht anfordern

Die Nationalgarde bleibt jedoch vorerst in den Kasernen. Denn solange Illinois' Gouverneur J.B. Pritzker, ebenfalls Demokrat, sie nicht offiziell anfordert, kann Trump sie rechtlich gesehen eigentlich nicht entsenden. Mehrmals hat Pritzker klargestellt, dass er dem Präsidenten diesen Gefallen nicht tun wird.

Pritzker ruft die Bürger Chicagos auf, die ICE-Agenten nicht zu behindern, sie aber aufmerksam zu beobachten und Einsätze mit dem Handy aufzuzeichnen. So könne dokumentiert werden, wenn es zu Fehlverhalten komme.

Trump und Republikaner setzen die Agenda

Trump setzt politisch auf die Themen "kriminelle Ausländer" und Gewaltverbrechen. Damit will er von der schlechten Wirtschaftsentwicklung ablenken. Seine Botschaft lässt sich zuspitzen: "Ich handle gegen Kriminalität, während die Demokraten Straftäter schützen."

Ähnlich äußert sich Chris Miller, Republikaner im Abgeordnetenhaus von Illinois. Dem Sender Fox News sagte er, ob Bürgermeister, Gouverneur, "liberale Medien" oder "Unterstützer von Kriminalität" - allesamt lenkten sie nur davon ab, dass sich die Menschen in Chicago nicht sicher fühlten. Ein Zustand, den - so Miller - die Demokraten offenbar tolerierten.

Mehrheit sieht Gewalt als "großes Problem"

Für die Demokraten ist es politisch riskant, sich gegen Trumps angeblichen Kampf gegen Gewaltkriminalität zu stellen. Allein der Hinweis auf sinkende Verbrechensraten dürfte nicht ausreichen. Denn nicht weniger als 81 Prozent der Amerikaner sehen Kriminalität als "großes Problem" in Großstädten, so eine Meinungsumfrage von Ende August.

Rahm Emanuel, Chicagos Bürgermeister von 2011 bis 2019, rät seiner Partei deshalb zu einer eigenen Agenda im Kampf gegen Kriminalität. Im Podcast "Politics War Room" erklärte er, der derzeitige Bürgermeister Brandon Johnson müsse mehr Polizisten und zusätzliches Bundesgeld für die Strafverfolgung fordern - als Alternative zur Entsendung der Nationalgarde.

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