Nach dem Aus für die TV-Shows der Trump-Kritiker Colbert und Kimmel sehen die Demokraten die Meinungsfreiheit in Gefahr - und wollen sie per Gesetz schützen. Trump denkt derweil über einen Lizenzentzug für missliebige TV-Sender nach.

Erst wurde das Ende der Late-Show von US-Comedian und Moderator Stephen Colbert angekündigt, nun wird auch die Sendung von Jimmy Kimmel auf Eis gelegt. Das Aus für die beiden scharfen Kritiker von Präsident Donald Trump zieht eine Debatte um die Sicherheit der Meinungsfreiheit in den USA nach sich. Nun schalten sich auch die Demokraten ein und wollen diese per Gesetz schützen.

Der "No Political Enemies Act" soll aus Sicht der Demokraten Personen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung geraten könnten. Mit dem Gesetz sollen Regierungsvertretern "reale Konsequenzen" drohen, sollten sie die von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.

So kündigte der demokratische Senator Chris Murphy den Entwurf seiner Partei an, verknüpft mit deutlicher Kritik in Richtung Weißes Haus. Er sprach von einem "entscheidenden Moment für unser Land" und warf Trump und seiner Regierung vor, "Jagd auf seine politischen Feinde zu machen". Das sei "markerschütternd".

Demokraten prangern Zensur an

Der Sender ABC verkündete seine Entscheidung, Kimmels Show auf unbestimmte Zeit abzusetzen, nachdem der Moderator sich in der Sendung zum tödlichen Attentat auf den rechtsradikalen Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk geäußert hatte. Kimmel hatte der sogenannten MAGA-Bewegung vorgeworfen, den Tod des 31-Jährigen politisch zu instrumentalisieren. MAGA steht für Trumps Leitmotto "Make America Great Again".

Der Schritt ist für Murphy nicht nachvollziehbar. "Das ist Zensur. Das ist staatliche Sprachkontrolle. Das ist nicht Amerika", so der Senator. Private Unternehmen sollten Stimmen wie die von Kimmel nicht zum Schweigen bringen oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachen. Doch viele Konzerne seien so "gierig", dass sie "alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen" - selbst wenn dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren, so Murphy weiter.

Eine Äußerung, die auch als klarer Seitenhieb auf den Fernsehsender CBS verstanden werden kann. Der hatte Mitte Juli das Ende von Colberts Show angekündigt - trotz Platz eins unter den Late-Night-Comedians dank Millionenpublikum. Es folgten Spekulationen, dass das Ende für Colberts Show durchaus auch wirtschaftliche Hintergründe haben könnte. Denn Paramount, der Mutterkonzern von CBS, strebte zu dieser Zeit die Fusion mit Skydance Media an. Ein milliardenschwerer Deal, der rund eine Woche nach der Ankündigung, dass Colberts Sendung eingestellt wird, von der Kommunikationsbehörde FCC genehmigt wurde.

"Das ist genau das, was Autokraten tun"

Auch Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, sieht hinter dem Ende für Kimmels Show eindeutig politische Einflussnahme. "Was Charlie Kirk widerfahren ist, ist natürlich abscheulich", betonte er. "Aber es ist widerwärtig, dass die Trump-Regierung diesen schrecklichen Tod auf perverse Weise als Vorwand nutzt, um ihre langjährige Kampagne gegen politische Gegner noch weiter anzuheizen", sagte Schumer weiter. Das sei "genau das, was Autokraten tun". Trump verhalte sich wie der chinesische Staatschef Xi Jinping oder Kremlchef Wladimir Putin.

Die Erfolgsaussichten für den Gesetzesentwurf der Demokraten sind allerdings gering. Denn in beiden Kammern des Kongresses ist die Partei in der Minderheit und somit auf Stimmen aus den republikanischen Reihen angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchbringen zu können.

Satire und Kritik von TV-Kollegen

Der von ABC aus dem Programm verbannte Kimmel erfährt nicht nur aus politischen Reihen Rückhalt, sondern auch aus dem Kollegenkreis. Darunter auch von Colbert, dessen Sendung im Frühjahr auslaufen soll. Von einer "krassen Zensur" sprach der Comedian in seiner Show. Und er warnte - ohne jedoch Trumps Namen direkt in den Mund zu nehmen: "Einem Autokraten gegenüber kann man keinen Zentimeter nachgeben."

Und auch David Letterman meldete sich zu Wort, langjähriger Moderator seiner eigenen Late-Night-Show, auf die nach seinem Rücktritt das Format mit Colbert als Gastgeber folgte. Bei einer Podiumsdiskussion fragte er in Bezug auf Kimmels Absetzung ins Publikum: "Wir sehen alle, wo das hinführt, oder?" Und warnend fügte der 78-Jährige hinzu:

Trump befürwortet Entzug von Sendelizenzen

Es ist nicht neu, dass Trump gegen ihn gerichtete, kritische Beiträge oder Fernsehformate als unfair anprangert. Schon in der Vergangenheit hatte er privaten Sendern mit dem Entzug von Sendelizenzen gedroht. Eine Drohung, die er nun nochmals bekräftigte. Auf dem Rückflug von seinem Staatsbesuch in Großbritannien kritisierte er gegenüber Journalisten die aus seiner Sicht schlechte Berichterstattung einiger Sender über ihn. In diesem Fällen müsse seiner Ansicht nach über einen Lizenzentzug gesprochen werden. Doch letztlich sei das die Entscheidung der FCC.

An der Spitze der FCC sitzt Brendan Carr, ins Amt geholt von Trump. Der hatte einen möglichen Lizenzentzug als Drohung gegenüber Partnersendern von ABC ausgesprochen, sollten sie Kimmels Sendung weiterhin ausstrahlen. Für landesweite Sendernetzwerke wie ABC vergibt die Behörde keine Sendelizenzen.

Samuel Jackisch, ARD Washington, tagesschau, 19.09.2025 07:42 Uhr

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