US-Senat bestätigt Mike Waltz als UN-Botschafter
Waltz hatte über eine Chataffäre seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater Trumps verloren. Er hatte einen Journalisten zu einem geheimen Gruppenchat hinzugefügt. Künftig soll er die USA bei den Vereinten Nationen vertreten.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, wird amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Wenige Tage vor Beginn der UN-Generaldebatte bestätigte ihn der US-Senat.
Bei den Vereinten Nationen wurde die Nachricht positiv aufgenommen. Zwischenzeitlich war befürchtet worden, dass die Trump-Regierung ganz darauf verzichtet, einen UN-Botschafter in New York zu haben. Neun Monate lang blieb dieser wichtige außenpolitische Posten vakant.
Waltz bedankte sich in einem X-Post beim Präsidenten und dem Senat für das Vertrauen und "die Zuversicht, die Vereinten Nationen wieder großartig zu machen".
Gruppenchat-Affäre kostete Waltz den Job
Zunächst sollte die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik den Job übernehmen. Doch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wollte US-Präsident Trump sie dort nicht abziehen, weil er vermeiden wollte, dass Stefaniks Sitz bei einer dann fälligen Nachwahl an die Demokraten geht. Also nominierte er seinen Nationalen Sicherheitsberater Waltz. Der war als Sicherheitsberater nicht länger tragbar.
Waltz war im März in die Kritik geraten, weil er versehentlich den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, einem Gruppenchat der Messaging-App Signal hinzugefügt hatte, in dem 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter Angriffspläne gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen erörterten. Signal verschlüsselt Chatnachrichten zwar, kann aber gehackt werden und ist nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums.
Teilnahme von Waltz an UN-Vollversammlung noch offen
Nach einer monatelangen Hängepartie kommt die Senatsbestätigung für Waltz kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung, dem jährlichen Treffen vieler Staats- und Regierungschefs in New York. Noch ist unklar, ob und wie Waltz dann schon auftritt. Trump wird am Dienstag in der Generaldebatte reden.
Der 51-jährige Waltz war früher bei den Green Berets, der Spezialeinheit der US-Armee. Als Kongressabgeordneter befasste er sich mit Außen- und Sicherheitspolitik. In seiner Anhörung im Senatsausschuss forderte er eine Reform der Vereinten Nationen. Nach 80 Jahren sei die UN zu sehr von ihrer Kernaufgabe der Friedenssicherung abgekommen. Außerdem versprach er, den wachsenden chinesischen Einfluss bei den Vereinten Nationen zu bekämpfen.
Das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters soll Außenminister Marco Rubio kommissarisch übernehmen.
Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio New York
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke