Heute endet Chinas internationale Sicherheitskonferenz. Die Ansage aus Peking: Mischt euch nicht in unsere Angelegenheiten ein - und in die unserer Verbündeten. Es ist eine Botschaft, die in vielen Staaten gut ankommt.

Die stellvertretende russische Verteidigungsministerin Anna Ziwiljowa saß mit auf der Rednerbühne der Pekinger Sicherheitskonferenz, dem Xiangshan Forum. Unter den Hunderten internationalen Zuhörern waren etliche hochrangige Regierungsvertreter, Verteidigungsminister aus afrikanischen Ländern, Südamerika, Südostasien.

Das Panel zum Auftakt, bei dem die russische Vizeministerin sprach, trug den Titel: "Der Aufbau eines fairen und angemessenen globalen Sicherheitssystems". Neben ihr saßen Ministerkollegen aus Vietnam und Timor-Leste etwa.

Obschon ihre Regierung seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, behauptete sie in Peking, dass ihre Regierung nicht gegen internationales Recht verstoße. Und dass China der richtige Partner für Russland sei. Schließlich hat die Pekinger Führung Moskaus Angriffskrieg nie verurteilt und unterstützt Russland wirtschaftlich, politisch und mit Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Szene steht symptomatisch für den Tenor des Xiangshan Forums.

"Geht um Interessen vor der eigenen Haustür", Marie von Mallinckrodt, ARD Peking, zur Sicherheitskonferenz in China

tagesschau24, 19.09.2025 09:00 Uhr

Nichteinmischung und Taiwan-Anspruch

Das Verhältnis der beiden Länder offenbart das übergeordnete Ziel dieser Veranstaltung: Die kommunistische Staats- und Parteiführung möchte die Weltordnung und internationales Recht nach eigener Manier definieren: antiwestlich und antidemokratisch - und dafür will sie einen konzeptionellen Rahmen bieten.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat 2022 die "Global Security Initiative" als Alternative zu westlich dominierten Sicherheitsarchitekturen vorgestellt. Diese betont unter anderem die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, egal, ob einer Regierung Menschenrechtsverstöße oder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Das klingt schon in der Eröffnungsrede des chinesischen Verteidigungsministers Dong Jun an: "Externe militärische Einmischung, das Streben nach Einflusssphären und der Zwang, Partei zu ergreifen - was vom Grundsatz der souveränen Unabhängigkeit abweicht -, werden die internationale Gemeinschaft in Chaos und Konflikte stürzen."

Dies ist nicht etwa eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Vielmehr spricht der Minister dabei verklausuliert über das vermeintliche Recht der Pekinger Führung, sich Taiwan militärisch einzuverleiben - und warnt Dritte, der demokratisch regierten Insel zu Hilfe zu kommen.

Ein attraktiverer Partner für den globalen Süden?

Mit ihrem Prinzip der "Nichteinmischung" stoße die Parteiführung auf viel Zuspruch in Ländern des globalen Südens, so der sicherheitspolitische Forscher Muhammad Faizal von der Nanyang Technological University in Singapur. Er ist Teilnehmer des Xiangshan Forums und sagt, für viele Regierungen sei China schlicht ein unkomplizierterer Partner als westliche Länder: "China bietet Alternativen für militärische und Sicherheitsfragen - ohne dabei so viele politische Auflagen zu haben."

Faizal sieht das Forum als Chinas Antwort auf die westlich geprägte Münchner Sicherheitskonferenz oder den Shangri-La Dialogue in Singapur, das seit langem etablierte Sicherheitsforum für den Raum Asien-Pazifik. "Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass Sicherheitsgespräche von den Interessen des Westens dominiert werden."

China gebe sich nun als Verfechter des globalen Südens, und der, so die chinesische Botschaft, müsse mit einer Großmacht zusammenarbeiten, um seiner Stimme mehr Gewicht zu verleihen. "An wen sonst könnte er sich wenden, wenn nicht an China?" Der Westen müsse stärker wahrnehmen, dass die chinesische Staats- und Parteiführung für viele Länder dieser Erde ein attraktiveres Angebot habe.

Technologien für andere Autokratien

Zudem ist China mit großen Investitionssummen im Rahmen seiner sogenannten Neuen Seidenstraße ein wichtiger Handelspartner und Kreditgeber für viele Länder des globalen Südens. Zuletzt hatte China afrikanischen Ländern für die kommenden Jahre rund 45 Milliarden Euro Investitionen und Kredite versprochen.

Verteidigungsexperte Faizal meint, China habe für viele Länder außerdem ein attraktives und günstiges Angebot an Ausrüstungen für die innere Sicherheit und für militärische Zwecke.

So passt es auch, dass die Teilnehmer zum Abschluss des Xiangshan Forums unweit des Tagungsortes eine Ausstellung chinesischer Dual-Use-Güter besuchen können. 160 chinesische Firmen, verteilt auf mehrere Hallen, zeigen hier ihre neuesten Überwachungsmodelle, Satellitenkommunikations- und Raketenabschusssysteme.

China habe für seinen eigenen Überwachungsstaat ausgesprochen viele technische Möglichkeiten geschaffen, die international auch bei anderen autokratischen Staaten auf großes Interesse stießen, erklärt Pascal Abb vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Trumps Politik nützt China

Das vielleicht Bemerkenswerteste dieses Forums ist, dass ausgerechnet der US-Präsident zum strategischen Ziel seines systemischen Rivalen China beiträgt. "Donald Trump hat einfach ein riesengroßes Vakuum gerissen. Er hat den traditionellen amerikanischen Führungsanspruch in der Welt in weiten Teilen aufgegeben", sagt Abb.

Damit habe Trump für China einen Raum geschaffen, den die Kommunistische Partei in Peking einnehmen - und so auch die Weltordnung im eigenen Sinne teilweise umgestalten könne.

Wie die chinesische Führung dieses Ziel weiter verfolgt, wird sich wohl auch bei der UN-Vollversammlung kommende Woche zeigen. Durch die America-First-Politik von Trump und den Kürzungen gigantischer Summen von US-Hilfsgeldern wird sich China dort als ein internationaler Stabilitätsfaktor und als Großmacht präsentieren. 

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