Trump greift die Vereinten Nationen an
Seine Rede begann mit einer Panne. Doch dann attackierte US-Präsident Trump auf der UN-Vollversammlung die Vereinten Nationen frontal, teilte gegen Europa aus und lobte - meist - sich selbst.
US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung frontal angegriffen. "Die Vereinten Nationen haben ein so enormes Potenzial", sagte er. "Aber sie kommen nicht annähernd an dieses Potenzial heran". Die UN habe besonders als Friedensstifterin versagt.
Bei seinem Auftritt vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs behauptete er erneut, er habe seit seinem Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet. "Traurig, dass in all diesen Fällen die Vereinten Nationen noch nicht einmal versucht haben zu helfen", sagte Trump. "Die Vereinten Nationen waren nicht für uns da. Sie waren nicht da."
Allerdings bewerten dies viele Analysten anders.
Erste Rede seit 2019 vor UN
Trumps Rede war mit Spannung erwartet worden. Zuletzt sprach er vor der Vollversammlung im Jahr 2019 in seiner ersten Amtszeit. Diesmal startete seine Rede mit einer technischen Panne. Offenbar gab es Probleme mit dem Teleprompter. Er werde ohne den Monitor sprechen, der ihm seinen Redetext anzeigt, sagte der US-Präsident.
Den weiteren Verlauf der Rede nutzte Trump, um seine - seiner Ansicht nach - politischen Erfolge darzustellen und auch Europas Politik zu kritisieren. Der Zustrom von Migranten halte dort unverändert an, sagte Trump. Die europäische Politik tue aber aufgrund von "politischer Korrektheit" nichts dagegen.
Die Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen allerdings eine andere Entwicklung.
Trump verwies auf London als negatives Beispiel. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs sei nicht mehr wiederzuerkennen wegen der Migration. "Eure Länder gehen in die Hölle", sagte Trump an die Adresse der Europäer. Die unkontrollierte Migration sei aktuell das wichtigste Thema überhaupt. Auch die UN tue nichts dagegen, sondern finanziere die illegale Migration auch noch. Beispiele dafür nannte er nicht.
Lob für Bundesregierung
Lobende Worte gab es für Deutschland. Man habe unter der neuen Bundesregierung den "kranken Weg" der Ampelkoalition bei der Einwanderungs- und Energiepolitik verlassen, sagte Trump. "Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik", sagte Trump und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz an. "Sie wurden grün und gingen bankrott."
Trump behauptete, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. "Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus", so Trump. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es allerdings Stimmen, die das Aus für die Atomkraft falsch finden und auch einen wieder stärkeren Einsatz von Gas als Übergangsenergie in Erwägung ziehen.
Initiative gegen biologische Waffen
Trump kündigte zudem eine Initiative gegen biologische Waffen an. "Ich gebe heute bekannt, dass meine Regierung eine internationale Initiative zur Durchsetzung der Biowaffenkonvention anführen wird. Sie wird sich mit den führenden Politikern der Welt treffen und ein KI-Verifizierungssystem entwickeln, dem jeder vertrauen kann", sagte er. Er hoffe, die Vereinten Nationen könnten dabei eine konstruktive Rolle spielen. Weitere Details nannte er nicht.
Trump äußerte sich auch zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er forderte die Europäer dazu auf, den Kauf von Öl aus Russland sofort zu stoppen. Die NATO-Verbündeten hätten ihren "Verbrauch russischer Energie nicht ausreichend reduziert", kritisierte er.
Im Nahost-Krieg forderte er von der Terrororganisation Hamas die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. "Lasst die Geiseln jetzt frei", sagte er. Der Krieg müsse sofort beendet und eine Waffenruhe erreicht werden.
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