Wegen seines US-Einreiseverbots sprach Palästinenserpräsident Abbas per Video zur UN-Vollversammlung. Er kündigte ein Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza an. Die USA haben einen neuen Friedensplan - Details sind noch unbekannt.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat in einer Videoansprache vor den Vereinten Nationen (UN) in Aussicht gestellt, dass die Terrororganisation Hamas nach einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen dort keine Rolle mehr spielen werde.

Seine Behörde habe den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel abgelehnt. Jetzt seien die Palästinenser im Gazastreifen "einem Krieg Israels ausgesetzt, der von Völkermord, Zerstörung, Hunger und Vertreibung geprägt ist", sagte Abbas in einer per Video eingespielten Rede auf der UN-Vollversammlung.

Abbas legte dar, wie die Regierung in den Gebieten aus seiner Sicht nach Kriegsende aussehen solle. Seine Autonomiebehörde sei "bereit, die volle Verantwortung für Regierungsführung und Sicherheit zu übernehmen". Er fügte hinzu, dass "die Hamas keine Rolle in der Regierungsführung spielen" werde und ihre Waffen an die palästinensischen Behörden übergeben müsse.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet zurzeit nur Teile des Westjordanlands.

Videoansprache wegen US-Einreiseverbot

Wegen eines US-Einreiseverbots konnte Abbas nur per Video zugeschaltet werden. Seine Autonomiebehörde war im Juli von den USA mit Sanktionen belegt worden, weil sie den "Terrorismus" unterstütze. Die US-Regierung verwehrte Abbas in einem äußerst unüblichen Schritt die Teilnahme an der UN-Generaldebatte in New York, zu der jedes Jahr im Herbst Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammenkommen.

Die UN-Vollversammlung beschloss aber mit überwältigender Mehrheit, dass Abbas sich per Video an das Weltgremium wenden könne.

Dank für Anerkennung

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Länder Palästina als Staat anerkannt, darunter Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Kanada und Australien. Abbas bedankte sich in seiner Ansprache bei diesen Staaten. Unter anderem die USA und Deutschland haben eine Anerkennung bislang verweigert.

Abbas sagte, er wolle mit US-Präsident Donald Trump, Saudi-Arabien, Frankreich und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um einen Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen. Dies könne den Weg für einen gerechten Frieden und eine breitere regionale Zusammenarbeit ebnen. Der Plan war auf einer Konferenz am 22. September verabschiedet worden.

Zum Abschluss seiner Rede sagte Abbas, trotz des tödlichen Kriegs würden die Palästinenser ihr "Heimatland nicht verlassen".

US-Regierung legt 21-Punkte-Plan vor

Unmittelbar vor Abbas' Rede hatten die USA einen neuen Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt. Der 21-Punkte-Plan könnte einen "Durchbruch" in den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff.

Am Freitag folgt eine Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor der UN, der sich danach auch mit Trump treffen will. "Wir sind hoffnungsvoll, und ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen können", sagte Witkoff in New York. Er zeigte sich überzeugt, dass der Plan die "israelischen Anliegen wie auch die Anliegen aller Nachbarn in der Region anspricht". Was der 21-Punkte-Plan genau vorsieht, sagte Witkoff nicht.

Trump habe seinen Plan am Dienstag in New York mit einer Gruppe arabischer und islamischer Staaten - unter anderem der Türkei - diskutiert, sagte Witkoff weiter. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte der Nachrichtenagentur AFP, Trump wolle den Konflikt "schnell beenden". 

Netanjahu verurteilt Anerkennung von Palästinenserstaat

Vor seinem Abflug nach New York verurteilte Netanjahu erneut die Anerkennung eines palästinensischen Staates. "Ich werde jene Staats- und Regierungschefs verurteilen, die den Mördern, Vergewaltigern und Kinderverbrennern statt deren Verurteilung einen Staat im Herzen Israels geben wollen", sagte er: "Das wird nicht geschehen."

Zugleich kündigte er an, er wolle bei dem Treffen mit Trump "die Notwendigkeit der Erfüllung unserer Kriegsziele besprechen". Dazu gehörten die Befreiung aller Geiseln und die Vernichtung der Hamas im Gazastreifen.

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