Es gibt eigentlich kaum noch Zeit. Wenn die iranische Führung heute nicht doch noch einlenkt, dann treten alte UN-Sanktionen wieder in Kraft. Die Regierung versucht schon mal, die Folgen kleinzureden.

Die Frist von 30 Tagen läuft zwar erst in der Nacht aus, doch kaum etwas deutet darauf hin, dass sich der Iran und die europäischen Staaten im Atomstreit noch einigen könnten. Den sogenannten E-3-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland gab der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei den Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für das Scheitern.

"Die aktuelle Situation ist die direkte Konsequenz aus dem Aussteigen der USA aus dem Atomdeal - und dem Scheitern der Europäer, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen", sagte er. "Die USA haben die Diplomatie verraten, aber die E3 haben sie begraben."

Araghtschi verteidigt sich

Araghtschi betonte außerdem erneut, sein Land verfolge nicht das Ziel einer Atombombe. Nachdem die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, hatte sich auch der Iran nicht mehr an seine Verpflichtungen gehalten und die Uran-Anreicherung hochgefahren - bis auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent. Weil kein Land für zivile Zwecke derart hochangereichertes Uran braucht, es von dort aus aber nur noch ein vergleichsweise kleiner technischer Schritt bis zu waffenfähigem Uran ist, unterstellen westliche Staaten dem Iran, die Atombombe bauen zu wollen.

Die Forderungen der E3-Staaten nach umfassender und unabhängiger Atomkontrolle im Land sowie direkten Verhandlungen mit den USA scheint der Iran nicht erfüllen zu wollen. Und so treten in der Nacht wahrscheinlich automatisch alte UN-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft, die mit dem Atomdeal ausgesetzt wurden.

Waffenembargo und Strafmaßnahmen

Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo, Strafmaßnahmen gegen einzelne Regime-Mitglieder und eine umfassende Kontrolle iranischer Schiffe und Flugzeuge. Letzteres würde das iranische Regime hart treffen, sagt der Teheraner Politikwissenschaftler Ali Bigdeli. "Die Resolution 1929 sieht vor, dass iranische Güter auf See, zu Lande und in der Luft in allen Ländern und Häfen kontrolliert werden können. Das führt zu Störungen im Seehandel und kann Auswirkungen auf den Ölmarkt haben", sagt er. Fast 1,5 Millionen Barrel Öl würden am Tag exportiert. Hauptabnehmer sei China. Wenn die Resolution 1929 in Kraft tritt, kann selbst China kein Öl mehr von uns importieren, was die Lage erschweren würde."

Die Regierung in Teheran jedoch versucht, die Auswirkungen der Sanktionen kleinzureden. Ölminister Javad Owji beruhigt: "Der Snapback-Mechanismus wird keine neuen Beschränkungen für den Ölverkauf mit sich bringen." In den letzten Jahren sei man mit derart strengen und einseitigen Sanktionen seitens der Amerikaner konfrontiert gewesen, dass diese neuen Sanktionen kaum etwas Wesentliches hinzufügen würden.

Rial auf Rekordtief

Doch die iranische Währung Rial ist in Erwartung der neuen Sanktionen noch vor deren Inkrafttreten auf ein Rekordtief gefallen. Die Preise für alltägliche Waren wie Obst und Gemüse ziehen an, viele Läden und Unternehmen im Iran haben Gerüchten zufolge Lagerbestände aufgestockt.

Während ultra-konservative Politiker damit drohen, der Iran könne als Konsequenz aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, bemühte sich Irans Präsident Mahmud Peseschkian am Abend in New York darum, zu signalisieren, dass sein Land das genau nicht vorhabe. Doch welche Strategie der Iran mit seinen unterschiedlichen Machtzentren für das staatliche Atomprogramm hat, bleibt weiter unklar. In Moskau ist die Islamische Republik in dieser Woche einen Kooperationsvertrag mit Russland über die friedliche Nutzung von Atomenergie eingegangen. Mit russischer Hilfe sollen im Iran vier weitere Atomreaktoren entstehen.

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