Griechenland soll Schiffsverkäufe nach Russland stoppen
In der russischen Schattenflotte fahren viele ehemals griechische Schiffe. Für die Reeder ist der Verkauf ihrer maroden Schiffe lukrativ. EU-Abgeordnete fordern die Regierung in Athen jetzt zum Handeln auf.
Der Brief ist von 36 Mitgliedern des Europaparlaments unterzeichnet und richtet sich direkt an den griechischen Ministerpräsidenten. Kyriakos Mitsotakis müsse alles Nötige unternehmen, um jeden weiteren Verkauf griechischer Schiffe Richtung Russland zu unterbinden.
"Wir zählen auf Sie und Ihre Regierung", schreiben die Unterzeichner, darunter die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann, die für die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament sitzt. "Die Frage ist, ob am Staat vorbei Geschäfte mit Russland gemacht werden", so Strack-Zimmermann. "Die griechische Regierung ist aufgefordert, dort hinzugucken und gegebenenfalls auch einzugreifen."
Griechenland als größter Lieferant
Die Europaparlamentarier zitieren eine Studie der US-amerikanischen Denkfabrik Brookings. Mehr als jedes dritte Schiff aus der russischen Schattenflotte, das zuletzt von den USA sanktioniert worden ist, hat demnach vorher griechischen Reedern gehört.
Griechische Reedereien seien die größten Zulieferer an Schiffen für die Russen überhaupt. Die meisten Verkäufe liegen wohl schon Jahre zurück. Aber sie sind offenbar auch nach der russischen Invasion in die Ukraine weitergegangen. Die Studie schätzt die Einnahmen griechischer Reeder aus solchen Geschäften seitdem auf rund vier Milliarden US-Dollar.
EU-Verordnung sieht Meldepflicht vor
In der Hafenstadt Piräus ist Vassilis Korkidis Präsident der Industrie- und Handelskammer. Er kann den Brief nicht nachvollziehen. Und glaubt: Selbst wenn die griechische Regierung wollte, könnte sie Schiffsverkäufe Richtung Russland nicht verhindern.
"Erstmal verbietet die Europäische Union solche Verkäufe ja nicht", sagt Korkidis. "Außerdem gehören die Schiffe privaten Unternehmen. Und der Premierminister hat kein Recht, in etwas einzugreifen, was nicht dem griechischen Staat gehört."
Die EU-Verordnung vom Dezember 2023 mit den Sanktionen gegen Russland sieht allerdings eine Meldepflicht an die zuständigen Behörden vor. Darin heißt es auch, es sei untersagt, Tankschiffe unmittelbar oder mittelbar in Richtung Russland zu verkaufen.
Marinemission gegen Öl-Umladungen
Griechenland hätte also durchaus mehr Handhabe. Zu der Aufforderung per Brief heißt es jetzt aus griechischen Regierungskreisen: Die Behörden würden alles in ihrer Macht stehende tun, um die Einhaltung der Sanktionen sicherzustellen und eine Umgehung auf ihrem Territorium zu verhindern.
So hat Griechenland zuletzt mit einer Marinemission auf sogenannte Ship-to-Ship-Transfers vor seiner Küste reagiert. Hintergrund: Schiffe, die in russischen Häfen mit Öl betankt werden, pumpen das Öl später mutmaßlich auf andere Schiffe um - mit dem Ziel, die Herkunft zu verschleiern und Sanktionen zu umgehen. Um die Fährte zu verwischen, werden die Satellitensignale der Schiffe teils abgeschaltet oder fehlgeleitet.
Anwohner des Lakonischen Golfs auf der griechischen Peloponnes-Halbinsel haben solche Ship-to-Ship-Transfers in den letzten Jahren massenhaft beobachten können, weit draußen, unbehelligt in internationalen Gewässern. Der Lakonische Golf ist für das tagelange Umpumpen ideal, weil hier die See meist ruhig ist.
Dort, wo vorher nur der Leuchtturm zu sehen war, sei das Meer plötzlich hell erleuchtet gewesen, berichteten die Anwohner. Sie hatten zunehmend Angst vor einer Umweltkatastrophe. Dann startete die griechische Marine als "Übungen" deklarierte Mannöver. Das Problem hatte sich daraufhin zumindest verlagert.
Konkrete Ergebnisse gefordert
Doch auch was die Schiffsverkäufe betrifft, müssten konkrete Ergebnisse her, fordern EU-Parlamentarier wie Agnes Strack-Zimmermann. Sie fragt sich, inwieweit sich die griechische Regierung den wirtschaftlich bedeutenden Reedern gegenüber durchsetzen kann oder will.
Griechenland hat sich bislang immer klar auf Seite der Ukraine positioniert. Nach diesem Selbstverständnis wäre es nur logisch, Russland nicht in die Hände zu spielen.
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