• Nach monatelangen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, teilt das US-Finanzministerium mit.
  • Unter anderem verständigten sich die beiden Länder auf einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.
  • Details zu dem Abkommen sind noch nicht bekannt.

Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für das von Russland angegriffene Land geeinigt. Ein entsprechendes Wirtschaftsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder bestätigt.

Legende: Im Februar trafen sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus. Das Gespräch endete in einem Eklat. Reuters/Brian Snyder

Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt «eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine» stehe, teilte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Auch die ukrainische Vize-Regierungschefin Julia Swyrydenko bestätigte die Unterzeichnung. Sie hatte das Abkommen für die Ukraine in Washington unterzeichnet. Sie schreibt, das Abkommen werde beiden Ländern zum Erfolg verhelfen.

Fonds zur Ausbeutung von Bodenschätzen

Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist Berichten zufolge aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen.

Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem Eklat zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus vor dem Scheitern. Schliesslich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.

US-Beitrag mit Waffenlieferungen?

Umstritten war in den Verhandlungen auch, ob die Ukraine Militär- und Finanzhilfen der USA mithilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Dies ist nach Angaben der ukrainischen Vize-Regierungschefin Julia Swyrydenko nicht der Fall. Die USA könnten aber ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, schrieb sie auf Facebook.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, «zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können».

Kurzfristige Änderungen

Am frühen Mittwoch sagte Scott Bessent während einer Kabinettssitzung im Weissen Haus – Stunden nachdem ukrainische Beamte mitgeteilt hatten, dass eine Einigung nahezu abgeschlossen sei -, dass es noch einiges zu tun gebe. «Die Ukrainer haben gestern Abend beschlossen, in letzter Minute noch einige Änderungen vorzunehmen», sagte Bessent. Er ging nicht näher auf die Änderungen ein, die die Ukraine in letzter Minute vorgenommen haben soll.

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