Mehr Kontrollen an deutschen Grenzen – Folgen für die Schweiz?

Darum geht es: Bereits in den letzten zwei Jahren hat Deutschland die Grenzkontrollen verschärft. Nun will die neue Bundesregierung diese intensivieren und auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ermöglichen, wie Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch mitteilte. Ausgenommen sind vulnerable Personen, wie Schwangere oder Kinder. Laut Dobrindt leiste die Bundespolizei ab sofort mehr Einsätze.

Der Blick auf die Schweizer Seite der Grenze: Trotz den angekündigten schärferer Kontrollen ist es an den Schweizer Grenzen zu Deutschland nicht zu mehr Staus oder Behinderungen gekommen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) hat nach eigenen Angaben keine Veränderungen festgestellt. «Es bleibt abzuwarten, ob und wie Deutschland die gestrigen Ankündigungen umsetzt», so Mediensprecher David Venetz. Das BAZG werde mit Blick auf die aktuelle Lage im «vorhandenen Handlungsspielraum» seine Ressourcen aufteilen. In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit heisst es: «Gemeinsame Kontrollaktivitäten gehören zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der irregulären Migration.»

Wir haben einiges an Kräften dazubekommen.

Der Blick auf die deutsche Seite der Grenze: Aktuell werde am Grenzübergang Kreuzlingen-Konstanz so kontrolliert wie auch an den letzten Tagen, sagt Bettina Stahl, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Konstanz. «Änderungen gab es dahingehend, dass wir mit mehr Personal nun flächendeckender und an verschiedenen anderen Stellen zusätzliche Kontrollen durchführen können.» Denn: «Wir haben einiges an Kräften dazubekommen», sagt die Sprecherin, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Am Mittwoch sprach Dobrindt von einer schrittweisen Erhöhung um 3000 Beamte – zu den 11'000 bestehenden Bundespolizisten. In Bezug auf die mögliche Zurückweisung von Asylsuchenden sagt Stahl schliesslich: «Wir können die Einreise verweigern, da sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen, nämlich der Schweiz.»

Das sagt die Regierung in Bern: Justizminister Beat Jans ist nicht erfreut über die Ankündigung aus Deutschland. Auf X hat er eine Stellungnahme seines Departements geteilt: «Systematische Zurückweisungen an der Grenze, wie dies Deutschland plant, verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht.» Auch von der Prüfung von Massnahmen ist die Rede, welche genau bleibt unklar. Jans hat zudem ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen. Ob es bereits zu einem Gespräch zwischen ihm und Dobrindt gekommen ist, wurde noch nicht bestätigt.

Die juristische Beurteilung: Das Vorgehen der deutschen Regierung ist juristisch umstritten, insbesondere die Abweisung von Migrantinnen und Migranten, die ein Asylgesuch stellen. Letzteres ist laut Sarah Progin-Theuerkauf, Migrations­rechts­professorin an der Uni Freiburg, nicht erlaubt. «Selbst in Notsituationen gibt es keine Möglichkeit, bei Asylsuchenden Ausnahmen zu machen. Man muss zumindest prüfen, was genau auf der anderen Seite der Grenze mit diesen Personen passiert.» Der Schengener Grenzkodex halte ganz klar fest: Der Zugang zu einem Asylverfahren müsse immer gegeben sein. Progin-Theuerkauf rechnet deshalb damit, dass es nun vermehrt zu Klagen kommen werde. Für die Schweizer Behörden gibt es laut der Expertin aber wenig rechtliche Handhabe: Als nicht EU-Mitglied könne sie lediglich eine Diskussion im Gemischten Ausschuss anregen, «quasi ohne Sanktionsmöglichkeiten.»

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