Welches Ziel verfolgt die israelische Regierung im Gazastreifen? Erklärtes Ziel der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist es, die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas zu besiegen. Vor wenigen Tagen erklärte Regierungschef Netanjahu, mit der neuen Offensive den Druck auf die Hamas zu erhöhen, um die Freilassung der noch immer festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Israel werde «mit voller Kraft hineingehen», um diesen Kampf zu vollenden, sagte der Regierungschef. Am Samstag begann auch ein grossangelegter Einsatz von Bodentruppen, wie die Armee meldete – und zwar im gesamten Norden und Süden des Küstengebiets. Die Luftwaffe habe vergangene Woche eine «erste Angriffswelle» ausgeführt, um die Bodeneinsätze zu unterstützen. Ziel seien mehr als 670 Posten der Hamas gewesen, darunter Waffenlager, Raketenwerfer und Mitglieder der Terrororganisation.

Will Israel den Gazastreifen besetzen? Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts Anfang Mai verlautete aus Regierungskreisen, dass Pläne für eine Einnahme des Gazastreifens und die fortwährende Kontrolle der Gebiete gebilligt wurden. Netanjahu erklärte, dass israelische Soldaten künftig in allen eroberten Gebieten in Gaza stationiert bleiben sollen. Es sei nicht länger beabsichtigt, dass Soldaten nur Angriffe ausführen und sich dann dort wieder zurückziehen. Die Andeutung einer dauerhaften Besetzung rief international massive Kritik hervor. Kritiker warnen vor einer Wiederbesetzung des Gazastreifens. Diese würde nicht nur enorme wirtschaftlichen Kosten verursachen, sondern die Armee vor äusserst schwierige logistische Probleme stellen. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser. Für die Wiederbesetzung des Gebiets seien zudem deutlich mehr Soldaten notwendig als bisher mobilisiert worden sind.

Was bedeutet das für die Bevölkerung im Gazastreifen? Im Gazastreifen sorgte die Andeutung über eine Einnahme des Gebiets für Verzweiflung. Viele Palästinenser befürchten deswegen eine neue Welle der Flucht und Vertreibung aus dem Gazastreifen, ähnlich wie während des Kriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 und während des Sechstagekriegs 1967. Die Notlage der Menschen in dem dicht besiedelten Gazastreifen ist nach Angaben von Hilfsorganisationen seit langem äusserst ernst und sie dürfte sich weiter verschärfen. Schon jetzt warnen die Uno und verschiedene Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot. Israel lässt seit Anfang März keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Das Sicherheitskabinett beschloss kürzlich allerdings, künftig wieder Lieferungen in das Gebiet zu erlauben – jedoch mit einem anderen Mechanismus zur Verteilung der Hilfsgüter.

Legende: Ziel der Offensive seien mehr als 670 Posten der Hamas. Keystone/ ARIEL SCHALIT

Was fordern die beiden Seiten bei den Verhandlungen in Katar? Für Israel ist laut Netanjahu zum einen ein Abkommen denkbar, wie es der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Vergangenheit vorgeschlagen hat. Der Entwurf sieht die Freilassung aller im Gazastreifen verbliebenen Entführten und Leichen von Geiseln in zwei Etappen mit einer längeren Waffenruhe dazwischen vor. Eine weitere Möglichkeit sei ein Abkommen, das ein Kriegsende beinhalten würde, sagte Netanjahu weiter. Neben der Freilassung aller Geiseln sei die Voraussetzung dafür jedoch, dass die Hamas ins Exil gehe und das Küstengebiet entwaffnet werde. Die Islamistenorganisation hat diese Forderung in der Vergangenheit abgelehnt. Sie besteht in den Verhandlungen zugleich auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe.

Das ist die Reaktion der UNO: Der Chef des UNO-Menschenrechtsbüros verurteilte Israels neue Offensive mit drastischen Worten. «Es sieht nach einem Vorstoss für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt», sagte Hochkommissar Volker Türk in Genf. Die Bombardements hätten zu weiteren Vertreibungen geführt.

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