Trumps Zölle haben die US-Handelspolitik auf den Kopf gestellt, die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt und Sorgen vor höheren Preisen und einer Rezession befeuert. Ein US-Gericht hat jetzt erstmal fast alles blockiert. Wie geht es jetzt weiter?

Ein herber Dämpfer für die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump: Mit seinem Plan, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 umfassende Zölle auf Waren aus fast allen Ländern der Welt zu erheben, habe er seine Befugnisse überschritten. Das befand ein dreiköpfiges Richtergremium am Gericht für internationalen Handel in New York. Damit sind die Zölle bis auf weiteres blockiert.

Die Regierung in Washington legte umgehend Berufung ein. Es wird erwartet, dass der Rechtsstreit am Ende beim Obersten Gerichtshof landet. Das Weiße Haus kritisierte das Urteil. Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter" zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei. Die Regierung sei "entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen", erklärte Regierungssprecher Kush Desai.

Sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung reagierten zurückhaltend. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind derzeit kaum absehbar. Es sind viele Fragen offen. Was bisher beantwortet werden kann:

Welche Zölle hat das Gericht blockiert?

Betroffen sind Zölle, die Trump gegen fast alle Handelspartner der USA verhängt hat, sowie Abgaben, mit denen er zuvor bestimmte Waren aus China, Mexiko und Kanada belegt hat. Bei einem aufsehenerregenden Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses hatte Trump am 2. April die Einführung von wechselseitigen, sogenannten reziproken Zöllen angekündigt. Damit ist gemeint, dass die USA dort Zölle anheben, wo sie aktuell weniger verlangen als ihre Handelspartner, um angebliche Unwuchten auszugleichen. Zudem verhängte er Basiszölle von zehn Prozent, die für fast alle Importe in die USA gelten.

Trumps Zölle haben weltweit für Irritationen gesorgt. Sie wurden als einseitige Eskalation der internationalen Handelskonflikte gesehen und belasteten die Finanzmärkte erheblich. Besonders die Europäische Union und China stehen im Zentrum von Trumps handelspolitischen Maßnahmen.

Später setzte Trump die reziproken Zölle nach Turbulenzen an den Finanzmärkten für 90 Tage aus. So sollten die Länder Zeit bekommen, einen Abbau von Handelsschranken für US-Ausfuhren auszuhandeln, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Basiszölle blieben bestehen.

Nach dem aktuellen Geichtsurteil können einige Zölle weiterhin erhoben werden - darunter jene auf ausländischen Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle wurden jedoch auf der Grundlage eines anderen Gesetzes eingeführt, das eine Untersuchung des Handelsministeriums erforderte. Der Präsident kann diese Abgaben nicht auf eigene Faust verhängen.

Wie lautet die Begründung des Gerichts?

Es geht um alle Zollverordnungen Trumps seit Januar, die er auf Grundlage eines Gesetzes erließ, das dem Präsidenten besondere Befugnisse einräumt, um auf "ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Ein Gesetz von 1977 gebe ihm die Befugnis, am Kongress vorbei einen durch Handelsdefizite verursachten "nationalen Notstand" durch Zölle abzuwenden, erklärte Trump.

Schon im Februar berief er sich auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), als er Strafabgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängte. Der Andrang von irregulär eingereisten Migranten an der US-Grenze und der Schmuggel von Drogen stelle einen nationalen Notstand dar. Die drei betroffenen Länder müssten mehr tun, um das Ganze zu stoppen, sagte Trump.

Trump ist der erste US-Präsident, der dieses Gesetz auf Zölle angewendet hat. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass laut US-Verfassung ausschließlich der Kongress den Handel mit anderen Ländern regulieren dürfe. Doch mit der Zeit hat der Kongress den Präsidenten immer mehr Befugnisse über die Zollpolitik übertragen, wovon Trump fleißig Gebrauch macht.

Gegen seine Zölle wurden mindestens sieben Klagen eingereicht. In der Entscheidung vom Mittwoch legte das Gericht für internationalen Handel in New York zwei der Verfahren zusammen. Eine Klage kam von fünf kleinen Unternehmen, eine weitere von zwölf US-Staaten.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Zölle nicht zur Lösung der Probleme beitrügen, die sie eigentlich beheben sollten. In ihrer Klage hatten die Bundesstaaten schon darauf hingewiesen, dass die amerikanischen Handelsdefizite kaum einem plötzlichen Notstand gleichkämen. Schließlich hätten die USA solche Defizite fast 50 Jahre in Folge angehäuft - in guten wie in schlechten wirtschaftlichen Zeiten.

Was bedeutet das nun für Trumps Handelspolitik?

Aus Sicht der früheren Handelspolitikerin Wendy Cutler wirbelt die Entscheidung des Bundesgerichts die Handelspolitik Trumps gehörig durcheinander. "Partner, die in der 90-tägigen Zollpause hart verhandeln, könnten versucht sein, mit weiteren Zugeständnissen an die USA zu warten, bis es mehr rechtliche Klarheit gibt", erklärt Cutler, die aktuell Vizepräsidentin der Denkfabrik Asia Society Policy Institute ist. Unternehmen werden zudem die Art und Weise, wie sie ihre Lieferketten betreiben, neu bewerten müssen und vielleicht ihre Lieferungen in die USA beschleunigen, um dem Risiko zu entgehen, dass die Zölle im Berufungsverfahren wieder in Kraft gesetzt werden.

Das Handelsgericht wies darauf hin, dass Trump auf Basis eines anderen Gesetzes, dem Trade Act von 1974, weiterhin Zölle erheben könne, um Handelsdefizite auszugleichen. Dieses Gesetz beschränkt die Zölle jedoch auf 15 Prozent und auf einen Zeitraum von nur 150 Tagen für Länder, mit denen die Vereinigten Staaten große Handelsdefizite haben.

Kann Trump das Gerichtsruteil umgehen?

Nach Einschätzung von Finanzexperten gibt es für Trump Möglichkeiten, seine Agenda trotzdem umzusetzen. Die Regierung könnte die Zölle, die Trump pauschal in Höhe von zehn Prozent anordnete, durch ähnliche Abgaben von bis zu 15 Prozent gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes ersetzen. Diese würden bis zu sechs Monate gelten, danach bräuchte Trump die Zustimmung des Kongresses für eine Verlängerung. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, ein Zahlungsbilanzdefizit anzugehen oder eine unmittelbar bevorstehende und erhebliche Abwertung des Dollars zu verhindern. Formelle Untersuchungen oder Verfahren sind nicht erforderlich, so dass die Regierung bei Bedarf innerhalb weniger Tage Abschnitt 122 umsetzen könnte.

Außerdem könnte der US-Handelsbeauftragte gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 Untersuchungen über unfaire Handelspraktiken einleiten, die sich gegen wichtige Handelspartner richten. Er könnte damit die Grundlage für Zölle schaffen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt verhängt werden. Die Anwendung von Abschnitt 301 würde eine Untersuchung und öffentliche Stellungnahmen erfordern, was Monate in Anspruch nehmen kann. Es gibt aber keine Begrenzung für die Höhe oder Dauer der Zölle.

In seiner ersten Amtszeit berief sich Trump auf dasselbe Gesetz zu unfairen Handelspraktiken, um 2018 und 2019 Zölle von bis zu 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von etwa 370 Milliarden Dollar zu erheben. Dies löste einen fast dreijährigen Handelskonflikt mit Peking aus.

Mit Verweis auf die nationale Sicherheit könnte Trump Zölle auf weitere Bereiche anwenden, sagen Analysten der Deutschen Bank und von Goldman Sachs. Unter Berufung auf Abschnitt 232 des Handelgesetzes hat der US-Präsident das bereits bei den Zöllen auf Autos, Stahl und Aluminium getan und so auch Untersuchungen zu Importen von Arzneimitteln und Halbleitern eingeleitet. Wie im Fall von Abschnitt 301 wäre diese Möglichkeit jedoch zeitaufwendig und es erfordert öffentliche Stellungnahmen, was Monate dauern kann.

Trump könnte auch ein seit Jahrzehnten weitgehend in den Hintergrund gerücktes Handelsgesetz von 1930 wieder aufrufen. Dieses erlaubt ihm, Zölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die nachweislich den US-Handel diskriminieren. Diese Befugnis, die zwar angedroht, aber nie zur Erhebung von Zöllen genutzt wurde, ähnelt der gemäß Abschnitt 301, begrenzt jedoch die Höhe der Zölle. Sie erfordert allerdings keine formelle Untersuchung, wie die Goldman-Analysten anmerken.

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