Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen führen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat im Streit um die Asylpolitik den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition bekannt gegeben. Seine Partei für die Freiheit (PVV) verlasse das Vier-Parteien-Bündnis, teilte Wilders auf der Plattform X mit.

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte er. Er habe Ministerpräsident Dick Schoof mitgeteilt, dass alle PVV-Minister aus dem Kabinett austreten würden. Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Freiheitspartei PVV ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete.

Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen. Bis dahin würde eine geschäftsführende Regierung die Geschicke der Niederlande leiten. In Umfragen steht die PVV derzeit etwa gleichauf mit dem Bündnis von Grünen und Arbeiterpartei, die derzeit die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellt.

Krisentreffen im Parlament

Vor Wilders' Ankündigung hatten sich die Chefs der vier Regierungsparteien im Parlament getroffen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Dilan Yesilgöz, Vorsitzende der an der Regierung beteiligten rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie, sagte vor dem Treffen, Ministerpräsident Schoof habe die Parteichefs zu verantwortungsvollem Handeln aufgefordert. "Der Ministerpräsident, der sich heute Morgen an uns gewandt hat, sagte, dass wir mit enormen internationalen Herausforderungen konfrontiert sind. Wir haben einen Krieg auf unserem Kontinent, eine Wirtschaftskrise könnte auf uns zukommen", sagte Yesilgöz.

Doch alle Appelle der Partner an den Rechtspopulisten Wilders verhallten offenbar ungehört. Das Treffen der Parteispitzen war bereits nach wenigen Minuten beendet - und damit auch Wilders' Beteiligung an der Regierung. "Ich bin schockiert", sagte Yesilgöz und nannte Wilders' Entscheidung "super-unverantwortlich". Caroline van der Plas, die Vorsitzende der populistischen Bauernpartei, zeigte sich ebenfalls verärgert über Wilders. "Er stellt die Niederlande nicht in den Mittelpunkt", sagte sie.

Streit über Asylpolitik

Die Koalition war zuletzt durch den Streit um die Migrationspolitik schwer belastet worden. Wilders und seine PVV hatten deshalb bereits in den vergangenen Tagen mit ihrem Ausstieg gedroht.

Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen "spätestens binnen weniger Wochen". Seine Geduld sei nach monatelangen Gesprächen und nur wenigen Maßnahmen der Koalition im Kampf gegen die Migration zu Ende.

Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa "Zehntausende Syrer" in ihr Land zurückkehren, verlangte er.

PVV stärkste Kraft im Parlament

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament.

Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem Regierungschef Schoof.

Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag, tagesschau, 03.06.2025 09:00 Uhr

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke