• Tech-Milliardär Elon Musk geht wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington auf Kollisionskurs zu US-Präsident Trump.
  • Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als «widerliche Abscheulichkeit» an.
  • Zudem sprach er eine Warnung an alle Kongressmitglieder aus, die für das Vorhaben stimmen.

«Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.» Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen. 

Für Kongressmitglieder sind solche Worte aus dem Mund von Musk keine leere Drohung: Schliesslich spendete er im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk ist mit einem geschätzten Vermögen von rund 400 Milliarden Dollar der mit Abstand reichste Mensch der Welt. Auch wenn sein Vermögen grösstenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.

Knappes Rennen im Senat

Der Haushaltsplan, den Trump das «grosse schöne Gesetz» nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongresskammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen stärkere Ausgabenkürzungen.

Legende: Zum Ende seiner Berater-Tätigkeit gab es bereits Hinweise auf Musks sinkenden Einfluss auf Donald Trump. So verlor er Medienberichten zufolge Machtkämpfe mit mehreren Ministern. REUTERS/Nathan Howard

Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Musks Vorstoss untergräbt diese Bemühungen. Auch mischt er sich damit auf aussergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen.

Das Weisse Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: «Der Präsident weiss bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hält», sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das war allerdings vor Musks Mahnung an Kongressmitglieder.

Nicht Musks erste Kritik

Musk sagte vor zwei Wochen zwar, dass er in Zukunft voraussichtlich weniger Geld für politische Zwecke ausgeben werde. «Ich denke, ich habe genug getan», begründete er das in einem Interview. Zugleich schränkte er ein, wenn er in Zukunft einen Grund sehen werde, Geld für Politik auszugeben, werde er dies wieder machen.

Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa «enttäuscht» darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke «etwas in der Klemme», weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: «Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.»

Musk kritisierte auf seiner Online-Plattform X unter anderem, die Pläne würden das «bereits gigantische» Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Alle, die für das Gesetz gestimmt hätten, sollten sich schämen: «Ihr wisst, dass Ihr das Falsche getan habt.»

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