• US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die die Einreise von Menschen aus mehreren Ländern in die USA verbietet. Das geht aus einer Mitteilung des Weissen Hauses hervor.
  • Konkret sollen Menschen aus zwölf Ländern nicht mehr einreisen dürfen, darunter Afghanistan, Haiti und der Iran.
  • Für sieben weitere Länder soll die Einreise teilweise eingeschränkt werden.

Betroffen sind Länder in Afrika, Asien und im Nahen Osten, aber auch die Karibikinsel Haiti. Die Massnahmen seien nötig, um den Terrorismus zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heisst es in der Mitteilung. Es seien jedoch Ausnahmen vorgesehen – beispielsweise für Personen, die bereits ein Visum für die USA besitzen.

Ab Montag gilt:

  • Ein vollständiges Einreiseverbot für die Länder: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo-Kinshasa, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
  • Ein teilweises Einreiseverbot für die Länder: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen.

Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.

Nicht Trumps erste Einreisesperre

In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump den umstrittenen «Muslim Ban» erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Die Aufnahme einiger nicht mehrheitlich muslimischer Länder diente der Trump-Regierung dazu, den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften. Trotz der strikten Vorgaben durften einige Menschen weiterhin in die USA einreisen – etwa Diplomaten.

Trumps Nachfolger, Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

Viel Kritik am «Muslim Ban»

Der ursprüngliche «Muslim Ban» hatte weitreichende Folgen: Er belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung. Auch die erneute Massnahme dürfte massive Kritik hervorrufen. Allerdings könnte Trump sich diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen.

In einem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner «erfolgreichsten Massnahmen». Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, grössere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern.

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