Nur die US-Regierung legte ein Veto ein: Sie hat damit erneut eine Resolution im UN-Sicherheitsrat für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitgliedsstaaten stellten sich hinter den Entwurf.

Es war bereits das fünfte Mal seit Oktober 2023, dass die US-Regierung eine Gaza-Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto verhindert hat. So wie Russland jede Ukraine-Resolution im mächtigsten UN-Gremium blockiert, so blockieren die USA jede Israel-kritische Resolution zum Krieg in Gaza.

Was sich allerdings in den vergangenen Monaten geändert hat, ist die Haltung der Europäer bei den Vereinten Nationen. Sie gehen zunehmend auf Distanz zur israelischen Regierung. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward kritisierte das militärische Vorgehen Israels als "nicht mehr zu rechtfertigen, unverhältnismäßig und kontraproduktiv".

Ebenso scharf verurteilte die britische UN-Botschafterin Israels Einschränkungen bei der humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: "Israel muss die Einschränkungen für Hilfen sofort beenden!", forderte Woodward.


Angesichts der immer katastrophaleren Lage in Gaza hatten diesmal die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.

US-Botschafterin nennt Resolution "unseriös"

Die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea kritisierte die Resolution als "unseriös" und "beschämend". Ihre Regierung habe immer wieder klar gemacht, Amerika werde keine Maßnahme unterstützen, "in der die Hamas nicht verurteilt und aufgefordert wird, ihre Waffen niederzulegen und Gaza zu verlassen".

Außerdem untergrabe die Resolution die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe. Die US-Diplomatin forderte die UN auf, die umstrittene Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation zu unterstützen, damit die Hilfslieferungen bei der Bevölkerung ankommen.

Als Gäste im Weltsicherheitsrat bekamen auch die Vertreter Israels und der Palästinenser Rederecht. Israel verstoße gegen "fundamentale Regeln des Völkerrechts" sagte der Vertreter der Palästinenser, Rijad Mansour. "Israel verstößt gegen Menschenrechte. Es verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Eine Verurteilung der Terrororganisation Hamas kam weder dem Vertreter der Palästinenser über die Lippen noch dem UN-Botschafter Algeriens, der sich im Weltsicherheitsrat besonders für die Anliegen der Palästinenser stark macht.

Israels Botschafter dankt den USA

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon bedankte sich bei der US-Regierung. Sie habe eine Israel-feindliche Resolution durch ihr Veto verhindert. Den anderen UN-Mitgliedsstaaten empfahl er, nicht noch mehr Zeit mit Resolutionen zu verschwenden: "Denn keine Resolution, keine Abstimmung, kein moralisches Versagen wird uns aufhalten!," sagte Danon.

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