• Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge zu sensiblen Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vorerst durchgesetzt.
  • Mit einer Eilentscheidung erlaubt das höchste US-Gericht Mitarbeitenden des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Gremiums Doge den Zugriff auf Daten der Sozialversicherungs­behörde.
  • Eine niedrigere Gerichtsinstanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

Der Rechtsstreit in der Sache geht weiter. In der Zwischenzeit können Mitarbeiter von Doge aber auf die Daten der Sozialversicherungs­behörde (SSA) zugreifen.

Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.

Zwei von ihnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, kritisierten in einer abweichenden Meinung, dass Doge-Mitarbeiter sofort Zugriff auf «höchst sensible Daten» bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Das gefährde die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.

Daten umfassen Adressen und Kontonummern

Die Daten der Behörde SSA umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungs­nummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten.

In der niedrigeren Instanz hatte Richterin Ellen Lipton Hollander eine einstweilige Verfügung gegen den Datenzugang erlassen und kritisierte, Doge habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern erhalten. Die Regierung von Präsident Donald Trump dagegen argumentiert, der Zugriff auf die Daten sei nötig, um Betrug und verschwenderische Ausgaben auszumerzen.

Regierung setzt sich in weiterem Doge-Rechtsstreit durch

Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz bei Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne E-Mails, gezwungen hätte.

Die Kläger in dem Fall fordern, dass es möglich sein müsse, Doge genauso wie Behörden zur Herausgabe bestimmter Informationen zu zwingen. Die Regierung argumentiert, Doge sei keine Behörde, sondern nur ein Gremium, das den Präsidenten berate. Der Fall soll nun in der Sache an einem Berufungsgericht weiter verhandelt werden.

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