• Die deutsche Zeitung «Welt am Sonntag» hat am Samstag Vorwürfe gegen die EU-Kommission veröffentlicht.
  • Diese habe mit einer Nichtregierungs­organisationen (NGOs) vereinbart, dass sie deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricke.
  • Die EU-Kommission wehrt sich nun gegen Medienberichte.

«Auch wenn es gerade so in manchen Medien behauptet wird: Es gibt keine ‹geheimen Verträge› zwischen der Europäischen Kommission und NGOs», teilte ein Kommissionssprecher am Sonntag mit.

Informationen darüber, wer EU-Mittel bekomme und wie viel, seien auf der Website des Finanztransparenzsystems der Kommission öffentlich zugänglich.

Medienbericht über enge Zusammenarbeit mit NGOs

Die «Welt am Sonntag» hatte berichtet, dass die EU-Kommission Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt haben soll.

Brüsseler Funktionäre und Aktivisten hätten sich demnach bis ins Detail miteinander abgestimmt, um die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Die Zeitung sprach von geheimen Verträgen, die sie habe einsehen können.

Legende: Laut EU-Kommission sind alle Informationen darüber, wer Geld von der EU erhalte, transparent im Internet ausgewiesen. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem Europäischen Parlament aufgearbeitet worden, erklärte der Sprecher der EU-Kommission dagegen. NGOs würden zu einem demokratischen System gehören und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften spielen.

Um die Partnerschaft zu NGOs zu stärken, habe man neue Leitlinien für eine effizientere Vergabe von Finanzhilfen veröffentlicht. Zugleich sollen künftig keine Förderungen mehr für Aktivitäten erfolgen, die als gezielte Lobbyarbeit gegenüber Kommissionsmitgliedern oder EU-Abgeordneten verstanden werden könnten.

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