• Seit Freitag wird in der US-Metropole gegen die Migrationspolitik der US-Regierung demonstriert.
  • US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion darauf 700 Marinesoldaten und rund 4000 Soldaten der Nationalgarde in die Region entsandt.
  • Nun gilt in Teilen der Innenstadt von 20 Uhr bis 06 Uhr (Ortszeit) eine Ausgangssperre, wie die Stadtpräsidentin von Los Angeles, Karen Bass, mitteilt.

Wer nicht in den betroffenen Teilen der Innenstadt wohne oder arbeite, solle das Gebiet meiden, so Bass weiter. Personen, die gegen die Ausgangssperre verstossen, würden festgenommen und strafrechtlich verfolgt.

Die Ausgangssperre gilt vorübergehend – am Morgen werde die Lage neu bewertet. Bass rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten wird. Sie betonte jedoch, dass lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebiets betroffen sei. Bilder von den Protesten würden den falschen Eindruck einer «stadtweiten Krise» erwecken.

Ereignisse der letzten Tage

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen – darunter auch Minderjährige. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Massnahmen gezielt Angst zu schüren.

Die Proteste richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten. Als Reaktion auf die Demonstrationen liess Trump am Samstagabend (Ortszeit) zunächst 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren, später entsandte er 700 Marinesoldaten sowie weitere 2000 Nationalgardisten. Diese treffen nach und nach in der Stadt ein und sollen nach Trumps Willen so lange bleiben, bis keine Gefahr mehr bestehe.

Kalifornien geht rechtlich vor

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Regierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen. Er stellte unterdessen zudem einen Dringlichkeitsantrag bei einem Bundesgericht. So soll verhindert werden, dass die entsandten Soldaten bei Razzien gegen Einwanderinnen und Einwanderer in Los Angeles eingesetzt werden.

Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Naturkatastrophen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Der Klage zufolge lag eine solche Ausnahmesituation in L.A. jedoch nicht vor. Der Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs gilt als äusserst ungewöhnlich: Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr eine solche Massnahme ergriffen.

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