Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles treibt die Rivalität zwischen Präsident Trump und Gouverneur Newsom auf einem neuen Höhepunkt. Dabei geht es um weit mehr als den Umgang mit Protest und Randale.

Vordergründig geht es um Massenabschiebungen. Die hat Donald Trump im Wahlkampf versprochen, und zwar in unbekannten Ausmaß. Eine Million Menschen sollten im Verlauf eines Jahres die USA entweder freiwillig oder zwangsweise verlassen.

Kalifornien aber hat sich selbst 2017 - noch unter dem damaligen Gouverneur Jerry Brown - zum "Sanctuary State" ernannt, was sich mit "Zufluchtsstaat" übersetzen lässt. Die Polizei beispielsweise verfolgt nur Verbrechen, aber keine Verstöße gegen Aufenthaltsrecht.

Viele Städte haben solche Regeln schon deutlich früher eingeführt, Los Angeles in den 1980er-Jahren.

Rückkehr eines Konflikts

Für den Präsidenten war das schon damals, in seiner ersten Amtsperiode, ein Ärgernis. Das verstoße gegen Bundesgesetz, schütze Kriminelle, so Trump 2017.

Gouverneur Gavin Newsom dagegen hat auch die Wirtschaft im Blick, wenn er sich schützend vor Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel stellt. In der Landwirtschaft sind das etwa die Hälfte der Arbeitskräfte. Der allergrößte Teil lebt seit vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten in den USA. Massenabschiebungen würden die Lebensmittelpreise massiv in die Höhe treiben, warnt der Demokrat Newsom.

 

Streit um Umweltnormen

Trump stören auch die für US-Verhältnisse strengen Umweltnormen, die Kalifornien eingeführt hat und die viele andere Staaten übernommen haben - Abgasnormen für Autos zum Beispiel. Weg damit, forderte der republikanische Präsident in einer Autofabrik. Trump will den erlaubten Flottenverbrauch ändern, damit, wie er sagte, die Beschäftigten wieder Autos in Amerika bauen könnten.

In Kalifornien und ganz besonders im Großraum Los Angeles erinnern sich die Menschen noch gut an den extremen Smog, der die Stadt Ende der 1970er-Jahre beinahe erstickt hätte.

2020 brachte Newsom ein Gesetz auf den Weg, wonach ab 2035 in Kalifornien nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Trump will das mit Bundesrecht verhindern, Newsom hat dagegen eine Klage angekündigt.

Überhaupt, Klagen: In der ersten Amtszeit Trumps hat Kalifornien rund hundert Prozesse angestrengt, um Maßnahmen des Bundes anzufechten. Zum Beispiel den Plan, Transgender-Personen vom Militär auszuschließen. Diesen Punkt versucht der Präsident jetzt per Executive Order durchzusetzen, Kalifornien klagt erneut.

Beleidigungen à la Trump

Trump nennt Gouverneur Newsom oft "Newscum" - ein fieses Wortspiel. Übersetzt bedeutet es ungefähr: Gouverneur Drecks-som fährt das Land vor die Wand.

Mit dieser Unverschämtheit bedient Trump die niederen Instinkte seiner Make-Amerika-Great-Again-Gefolgschaft, für die Kalifornien und seine oft liberale und progressive Politik ein Feindbild ist.

Newsom hat das bisher oft nach außen gelassen weggesteckt, denn er braucht die Hilfe des Bundes zum Beispiel, wenn es darum geht, die Folgen der verheerenden Brände vom Januar zu bewältigen.

Da scheut Newsom auch keine kumpelhafte Geste und greift dem Präsidenten schon mal vertraut an den Arm, wie zum Beispiel bei dessen Besuch im Katastrophengebiet.

 

"Tritt zurück, und wir räumen auf"

In der aktuellen Auseinandersetzung hat der Gouverneur begonnen, einen anderen Ton anzuschlagen. Die Marines zu schicken, seien Fantasien eines Diktators, sagte er in Fernsehkameras. Trump solle stattdessen lieber die Nationalgarde wieder abziehen:

"Wenn du Präsident sein willst, dann handle auch so. Oder fake wenigstens, ein Präsident zu sein. Tritt zurück, und wir räumen auf."

Newsoms Zeit als Gouverneur geht im kommenden Jahr zu Ende. Für die Wahl 2028 könnte er sich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bewerben. Buddies werden Newsom und Trump bis dahin sicher nicht mehr.

 

"Dieser Mix ist schon ungewöhnlich", Stefan Niemann, NDR, zur aktuellen Lage in Los Angeles

tagesschau24, 11.06.2025 10:00 Uhr

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