Um das iranische Atomprogramm herrscht gerade reichlich Aufregung. Während Washington mit Teheran verhandelt, drängt die israelische Regierung erneut auf Militärschläge gegen den Iran und dessen Atomanlagen. Derweil wird bei der UNO und deren Atombehörde IAEA zunehmend erbittert gestritten.

Zunächst zu den amerikanisch-iranischen Verhandlungen: Sie dauern nun schon seit Anfang März und kommen nicht vom Fleck. Irans oberster geistlicher Führer, Ali Khamenei, will zwar verhandeln, doch keinen Millimeter nachgeben. Vielmehr auf Zeit spielen, darauf hoffend, so US-Präsident Donald Trump von angedrohten Militärschlägen abzubringen.

Trump merkt das mittlerweile und reagiert gereizt. Von einem grossartigen neuen Atomabkommen spricht er nicht mehr, nachdem er in seiner ersten Amtszeit jenes von 2015 aufgekündigt hat. Immerhin soll am Sonntag eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden. Die Erwartungen sind bescheiden.

IAEA macht Druck mit Resolution

Stattdessen spielt die Musik nun bei der UNO-Atombehörde in Wien. Dort wird seit Jahren um eine Resolution gerungen, wegen Irans Verstössen gegen den internationalen Atomsperrvertrag und die unzureichende Kooperation mit der IAEA. Doch ein Beschluss wurde auf die lange Bank geschoben, weil auch westliche Staaten hofften, den Iran mit Hinterzimmerdiplomatie zum Einlenken zu bewegen.

Diese Hoffnung ist nun offenbar tot. Die irankritische Resolution wurde deutlich verabschiedet, jedoch gegen die Stimmen Chinas und Russlands. Das iranische Atomprogramm könnte nun zum Thema im UNO-Sicherheitsrat werden. Dort dürften indes wiederum Peking und Moskau per Veto Strafmassnahmen gegen Teheran blockieren.

Iran reagiert gereizt – die Optionen von Europa

Dennoch reagiert der Iran nun empört auf die Resolution – und trotzig: Indem er ankündigt, eine weitere Uran-Anreicherungsanlage in Betrieb zu nehmen. Von Nachgeben keine Spur.

Die drei westlichen Länder Grossbritannien, Frankreich und Deutschland, die – anders als die USA – dem Atomabkommen noch immer angehören, haben aber noch einen weiteren Pfeil im Köcher, um den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen: Sie könnten einen im Atomabkommen von 2015 vorgesehenen Snapback-, also Zurückschnappmechanismus auslösen. Damit träten sofort sämtliche UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft.

Iran auch mit Bomben nicht mehr zu stoppen

Nützt auch das nichts, wäre man bei Militärschlägen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu favorisiert sie schon lange, Trump schliesst sie nicht aus, und Khamenei fürchtet sie, weil seine Luftabwehr arg geschwächt ist. Doch eine Lösung wären sie nicht. Teherans Atomprogramm liesse sich zwar bremsen, aber nicht stoppen. Um zu verhindern, dass der Iran imstande ist, Atombomben zu bauen, ist es längst zu spät.

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