Die US-Behörden wollten mehrere Migranten in den Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte das Vorhaben zunächst. Doch nun hat das Oberste Gericht der USA entschieden: Die Regierung darf vorerst weitermachen.

Der Oberste Gerichtshof hat der US-Regierung erlaubt, Migranten in Drittstaaten abzuschieben. Damit setzte das Gericht eine vorherige Anordnung außer Kraft, die solche Abschiebungen eingeschränkt hatte.

Die Regierung hatte beim Supreme Court mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston geklagt. Dieser hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.

Die neue Entscheidung ist nicht endgültig. In der Sache soll die Angelegenheit weiter vor niedrigeren Instanzen verhandelt werden.

Geplante Abschiebung in den Südsudan

In dem konkreten Fall ging es um eine geplante Abschiebung mehrerer Männer in den Südsudan. Die Menschen kommen unter anderem aus Myanmar, Vietnam und Kuba. US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Aufgrund der richterlichen Anordnung saßen die Menschen zuletzt im ostafrikanischen Dschibuti auf einem US-Militärstützpunkt fest.

Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stimmten die sechs eher konservativen Richter für den Eilantrag der Regierung, drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. Das Heimatschutzministerium sprach in einer Reaktion von einem Sieg für die Sicherheit der Menschen in Amerika. Nun könnten die Migranten in aufnahmewillige Länder abgeschoben werden. 

Richter hatte einstweilige Verfügung erlassen

Der Richter in Boston, Brian Murphy, hatte im Mai die Abschiebung einer Gruppe Migranten verhindert und eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen ähnlich gelagerte Fälle erlassen. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen die Abschiebung in einen Drittstaat zu wehren. Sie liefen damit Gefahr, Opfer von Folter oder Schlimmerem zu werden, so die Argumentation.

Trumps Regierung setzt zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen als mögliches Ziel im Gespräch sein. 

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