Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Nicht in allem waren sich die Staats- und Regierungschef einig: Die Sanktionen gegen Russland wurden zwar verlängert - doch verschärft wurden sie nicht. Einig war man sich dagegen in der Zollpolitik.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate geeinigt. Eine weitere Verschärfung wurde allerdings nicht beschlossen. Die Slowakei will einem 18. Sanktionspaket erst zustimmen, wenn die EU eine sichere Versorgung des Landes mit Erdgas garantiert.

Die EU-Kommission hatte weitere Sanktionen vorgeschlagen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die EU-Länder müssen ihre Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängern.

Bundeskanzler Merz zog nach dem EU-Gipfel und dem vorangegangenen NATO-Treffen eine gemischte Bilanz mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine. "Ich habe nicht mehr erwartet, ich habe weniger befürchtet", sagte er in Brüssel mit Blick auf den NATO-Gipfel. "Es hätte zu einem größeren Dissens kommen können, auch zwischen Trump und Selenskyj, was nicht der Fall war."

Beratungen über Zoll-Abkommen mit USA

Diskutiert wurde auch über den europäischen und weltweiten Handel, vor allem vor dem Hintergrund der US-Zölle. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erhielt die EU den neuen Vorschlag der USA für ein Handelsabkommen. Eine Entscheidung stehe aber noch aus. "Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch", sagte sie Reportern. "Wir werten es aus (...) Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird." Man werde die europäischen Interessen bei Bedarf verteidigen, so von der Leyen.

Kanzler Friedrich Merz forderte, schnell ein Zoll-Abkommen mit den USA zu schließen. "Ich habe darauf gedrängt, dass man es jetzt nicht zu kompliziert macht", sagte er. Bis zum 9. Juli - eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen - seien es nur noch weniger als zwei Wochen. Er habe unter anderem auch auf einzelne Industrien hingewiesen, die in Deutschland wichtig seien, wie die chemische Industrie, die Pharmabranche, den Maschinenbau, Stahl, Aluminium und die Automobilindustrie. "Die werden zurzeit alle mit so hohen Zöllen belastet, was die Unternehmen wirklich gefährdet. Und deswegen lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkomplex", sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Und darüber sind wir uns auch alle einig gewesen."

Von der Leyen schlägt WTO-Alternative vor

Außerdem regte von der Leyen eine "Neugestaltung" der Welthandelsorganisation (WTO) an. "Die asiatischen Länder wollen eine strukturierte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, und die Europäische Union will dasselbe. Deshalb habe ich gesagt, dass wir darüber nachdenken können, wie wir die WTO neu gestalten können", sagte sie. "Um der Welt zu zeigen, dass freier Handel mit einer großen Zahl von Ländern möglich ist."

Kanzler Merz sprach sich für diese Idee aus - mit der man noch ganz am Anfang stehe. "Aber wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offensichtlich bleibt, da müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, etwas anderes einfallen lassen", betonte Merz. Die WTO funktioniere nicht mehr, schon weil die USA die Richter an den Schiedsgerichten seit Jahren nicht mehr besetzt habe.

Keine gemeinsame Linie zu Israel

Uneinig waren sich die EU-Staaten allerdings bei Nahost: Die Gipfelteilnehmer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel verständigen. Das von mehreren EU-Staaten geforderte Aussetzen des Assoziierungsabkommens mit Israel scheiterte unter anderem am Veto Deutschlands und Österreichs. In der Abschlusserklärung zu dem Thema wurde lediglich festgehalten, den Prüfbericht der EU zur Kenntnis zu nehmen. Man wolle die Beratungen über geeignete Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort fortsetzen, hieß es.

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