Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass sie das so wohl nicht durften. Das Urteil könnte Trumps Macht erweitern.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.

Solche landesweiten Stopps würden wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen überschreiten, hieß es zur Begründung. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.

Die konservative Richtermehrheit ließ die Möglichkeit offen, dass die von ihm verfügte Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts blockiert bleiben könnte. Trump sprach dennoch von einem "monumentalen Sieg". 

Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. 

Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Vorläufige Anordnungen nur für Kläger gültig

Nachdem unter anderem mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen dagegen geklagt hatten, setzten einige Bundesgerichte Trumps Dekret per einstweiliger Verfügung landesweit außer Kraft. Es handelte sich dabei um vorläufige Anordnungen. Sie sollen verhindern, dass ein möglicherweise verfassungswidriges Dekret in Kraft tritt, während die Klagen noch laufen. Ein endgültiges Urteil ersetzen sie nicht. 

Die Regierung argumentierte daraufhin, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie forderte, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten und nicht landesweit.

Dem folgten der Supreme Court in seiner Entscheidung nun. Geklagt hatten unter anderem 22 US-Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der New York Times zufolge in 30 Tagen in Kraft treten. 

Weitreichende Folgen für Trumps Politik

Die Entscheidung des Supreme Courts könnte nach Einschätzung von US-Medien weitreichende Folgen über den aktuellen Fall hinaus haben. Denn Trump macht von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch und wird häufiger von Richtern gestoppt. Der Republikaner betonte im Weißen Haus, dass die Regierung nun Zahlreiches vorantreiben könne, das zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden sei.

Auch Justizministerin Pam Bondi wertet den Beschluss als gutes Zeichen für die Regierung. Richter hätten Trumps Politik - von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung - blockiert.  Das Oberste Gericht ist während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts gerückt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke