Es soll die bislang größte Pride-Parade in Budapest werden. Dabei dürfte sie wegen eines landesweiten Verbots eigentlich gar nicht stattfinden. Das versucht der Bürgermeister geschickt zu umgehen.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest soll die Pride-Parade tatsächlich heute stattfinden - und es soll die größte Budapest Pride werden, die es jemals gab. Ab dem Mittag werden Zehntausende Teilnehmer aus ganz Europa erwartet.

Nach dem Pride-Paraden-Verbotsgesetz des ungarischen Parlaments stand die Veranstaltung lange auf der Kippe. Aber die LGBTQ-Community hat einen Weg gefunden, Viktor Orban und seiner rechten Fideszpartei ein Schnippchen zu schlagen und das Verbot zu umgehen, mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Budapest.

Orban: "Wir verletzen uns nicht gegenseitig"

Der ungarische Premier Viktor Orban will eines vermeiden: Bilder von prügelnden Polizisten, die um die Welt gehen. Deshalb soll die Polizei nicht aktiv einschreiten und keine Prideteilnehmer festnehmen und abführen. Orban nimmt dafür in Kauf, dass sein Pride-Paraden-Verbotsgesetz umgangen wird. "Natürlich könnte die Polizei solche Veranstaltungen auflösen, weil sie die Befugnis dazu hat", erklärte Orban. "Aber Ungarn ist ein zivilisiertes Land. Wir verletzen uns nicht gegenseitig. Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, körperliche Gewalt anzuwenden, sondern die Menschen dazu zu bringen, sich an das Gesetz zu halten."

Allerdings könnte es Strafen für Prideteilnehmer geben, bis zu 500 Euro sind laut dem Pride-Paraden-Verbotsgesetz möglich. Die Polizei ist befugt, eine Gesichtserkennungssoftware einzusetzen. Den Veranstaltern könnte im schlimmsten Fall eine einjährige Haftstrafe drohen.

Viel Protest - auch aus der EU

Orbans rechtspopulistische Fidesz-Regierung schränkt schon seit Jahren die Rechte der LGBTQ-Community ein, unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Der Vorwurf: Queere Menschen könnten Jugendliche beeinflussen, so dass sie selbst queer werden. Mitte März hatte das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Versammlungen verbietet, bei denen Homosexualität dargestellt wird. Es gab viel internationalen Protest.

Zur Pride-Parade werden an diesem Samstag nun etwa 70 Abgeordnete des EU-Parlaments aus verschiedenen Ländern erwartet, darunter der Vizepräsident des EU-Parlaments: der Rumäne Nicolae Stefanuta. Er und die Delegation sind schon in Budapest. "Es ist die größte Delegation, die das Europäische Parlament jemals in einen Mitgliedsstaat geschickt hat, zu einer Veranstaltung für Menschenrechte. Und das ist eine starke Botschaft", sagte Stefanuta. "Als wir alle der EU beigetreten sind, haben wir die Menschenrechts-Charta unterzeichnet. Und wir haben uns verpflichtet, Minderheiten zu beschützen."

"Tag des Budapester Stolzes"

Weil die Veranstalter der Budapest Pride keine Pride-Parade anmelden durften ist einer von Viktor Orbans Intimfeinden eingesprungen, der grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karcasony. Er veranstaltet die Budapest Pride auch nicht offiziell als Pride, denn das wäre auch ihm nicht erlaubt gewesen.

Er hat sich stattdessen einen Trick einfallen lassen und zu einer speziellen städtischen Veranstaltung eingeladen. "Den diesjährigen Umzug organisiert die Stadtverwaltung der Hauptstadt selbst", erklärt Karcasony. Man halte sich dabei an einen Beschluss des ungarischen Parlaments, dass der letzte Samstag im Juni der Tag der ungarischen Freiheit sei, der Tag, an dem die Sowjettruppen Ungarn endgültig verließen. "Unser Umzug heißt 'Tag des Budapester Stolzes' oder wie man auf Englisch sagen würde: Budapest Pride. Wir wollen den gesetzlich verankerten Tag des Abzugs der Sowjets mit unseren europäischen Freunden und den Vertretern sexueller Minderheiten feiern, mit allen, die an ein freies solidarisches Budapest glauben."

Die Budapest Pride Parade soll um 14 Uhr vor dem Rathaus starten und durch die Innenstadt führen. Rechtsextremisten haben wieder eine Gegendemonstration angemeldet und genehmigt bekommen. In der Vergangenheit hatte die Polizei dafür gesorgt, dass die Pride-Parade nicht angegriffen wird.

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