Außenminister Wadephul ist zum Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen - und hat betont, wo seine Prioritäten liegen: dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Dort entscheide sich, ob Europa ein Ort der Freiheit bleibe.

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er sagte dem Land angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte Waffenhilfe aus Deutschland zu. "Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik", erklärte der CDU-Politiker. Man werde "felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann - mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe". 

Gedenken an Massenmord in Babyn Jar

Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug eingetroffen. Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teil. 

Am Rande seines heutigen Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. So will Wadephul mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung gedenken.

Wadephul: Putin will Kapitulation

"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen - oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt", erklärte Wadephul bei seiner Ankunft. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern Eroberung und Unterwerfung um jeden Preis. "Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten." Daran zeige sich "unsere Standhaftigkeit als Europäer".

Während die Ukraine wiederholt bewiesen habe, dass sie zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende bereit sei, rücke Putin von keiner Maximalforderung ab, kritisierte Wadephul. Der Kreml-Chef wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Solange dies so sei, werde man seine Möglichkeiten weiter durch Sanktionen einschränken. Daran arbeite man weiter mit größtem Druck.

Weiteres Sanktionspaket der EU ist blockiert

Am Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU allerdings zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten am Wochenende mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten Medien in der Ukraine. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur. 

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