• Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Steuer- und Ausgabengesetz «Big Beautiful Bill» zugestimmt.
  • Der Entscheid fiel knapp aus: 218 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und 214 dagegen.
  • Präsident Trump hatte gedrängt, das Vorhaben bis Freitag zum Nationalfeiertag, dem 4. Juli, abzuschliessen.

Vor der Abstimmung hielt der führende demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries während insgesamt acht Stunden und 45 Minuten eine Rede, um eine Abstimmung über das Steuer- und Ausgabengesetz hinauszuzögern. Der Minderheitsführer der Demokraten begann nach einer nächtlichen Marathonsitzung bereits in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen. Um 13 Uhr überschritt er die Rekordmarke von acht Stunden für eine Rede im Plenarsaal der Kammer.

Legende: Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, «im Interesse des amerikanischen Volkes». U.S. House TV/Handout via Reuters

Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab. Nach ihrer Darstellung würden vor allem Reiche von den Steuererleichterungen profitieren, während fast zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Unabhängigen Analysten des Kongresses zufolge würde das Gesetz die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren um 3.4 Billionen Dollar erhöhen.

Steuersenkungen und gekürzte Sozialleistungen

Der Gesetzesentwurf würde verschiedene Steuererleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen aus Trumps erster Amtszeit verlängern und dauerhaft machen. Zudem würden vorübergehend neue Erleichterungen eingeführt, die er im Wahlkampf 2024 versprochen hatte.

Dazu gehört die Möglichkeit, Trinkgelder und Überstunden abzusetzen, sowie ein Abzug von 6000 Dollar (4800 Schweizer Franken) für die meisten älteren Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75'000 Dollar. Insgesamt sieht das Gesetz Steuererleichterungen in Höhe von rund 4.5 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor.

Das Gesetz sieht ausserdem rund 350 Milliarden Dollar für Verteidigung und Trumps hartes Vorgehen gegen die Einwanderung vor. Die Republikaner finanzieren diese Kosten teilweise durch Kürzungen beim Gesundheitssystem Medicaid und der Nahrungsmittelhilfe. Das «Congressional Budget Office» prognostiziert, dass das Gesetz die Staatsverschuldung im kommenden Jahrzehnt um etwa 3.3 Billionen Dollar erhöhen wird.

Das Paket sieht eine neue Arbeitsverpflichtung von 80 Stunden pro Monat für viele Erwachsene vor, die die Leistungen der staatlichen Krankenversicherung Medicaid beziehen.

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