Es geht um neun Milliarden US-Dollar: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Bundesmittel für den öffentlichen Rundfunk drastisch kürzt - ein Sieg für US-Präsident Trump.

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Antrag von Präsident Donald Trump zugestimmt, rund neun Milliarden US-Dollar für den öffentlichen Rundfunk und die Auslandshilfe zu streichen. Das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, verabschiedete den Entwurf mit 216 Ja- zu 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz am Donnerstag bereits den Senat passiert.

Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von rund neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor. Dabei handelt es sich um Mittel, die eigentlich bereits bewilligt waren. Das Trump-Lager forderte aber die nachträgliche Streichung. Knapp acht Milliarden Dollar sollen bei der Auslandshilfe wegfallen: Hilfsprogramme zur Unterstützung von Ländern, die von Krankheiten, Krieg oder Naturkatastrophen betroffen sind.

Einschnitte von weiteren 1,1 Milliarden US-Dollar sind zudem bei den öffentlichen US-Sendern PBS und NPR vorgesehen. Sie finanzieren sich über Sponsoring von Unternehmen, Mitteln von Stiftungen, Spenden und den Regierungsgeldern von CPB. Mehr als 1.000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme, rund 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS.

PBS-CEO Paula Kerger erklärte, die Maßnahme werde alle Sender in Mitleidenschaft ziehen, besonders kleine Sender im ländlichen Raum. Diese sind stark auf Regierungszuschüsse angewiesen. Sie haben nicht genug Hörer und Zuschauer, um Kürzungen auszugleichen.

Trumps Sprecherin: "Parteiische linke Agenda"

Das "Rescission" genannte Verfahren - bewilligte Gelder vor dem Auszahlen zurückzuholen - wird nur selten eingesetzt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, dass es darum gehe, die "fiskalische Vernunft" im Land wiederherzustellen. Die Sender NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische linke Agenda" voranzutreiben, sagte sie.

Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise ihre Existenzgrundlage zerstören könnte.

Schumer: "Ein düsterer Tag für Amerika"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte schon vor der finalen Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus gesagt: "Das ist ein düsterer Tag für Amerika, ein düsterer Tag für die ländliche Bevölkerung Amerikas, ein düsterer Tag für jeden Amerikaner, der sich bei Überschwemmungen, Hurrikans, Tornados und anderen Katastrophen auf den öffentlichen Rundfunk verlässt."

Trump machte Stimmung gegen Sender

Trump hatte vergangene Woche in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social Druck auf seine republikanischen Parteikollegen ausgeübt, das Gesetz zu verabschieden. Er begründete dies explizit mit der Notwendigkeit, den öffentlichen Rundfunksendern die Finanzierung zu entziehen: "Jeder Republikaner, der dafür stimmt, dass es diesem Monstrum weiter möglich ist, zu senden, wird nicht meine Unterstützung oder Befürwortung haben."

Der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, schrieb auf X, er hoffe, dass dies "nur die erste Runde von DOGE-Kürzungen" sei.

Mit dem sogenannten DOGE-Gremium möchte Trump Einsparungen durchsetzen. Gleichzeitig hatte er aber auch das als "Big Beautiful Bill" bekannte Gesetz vorangetrieben, das in einigen Bereichen höhere Staatsausgaben vorsieht. Das Haushaltsdefizit der USA wird durch dieses Gesetz einer Schätzung zufolge innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar steigen.

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