Die EU will ihre Migrationspolitik verschärfen - und berät nun über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Innenminister Dobrindt plädierte dabei erneut für Abschiebezentren in Drittstaaten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Abschiebezentren - sogenannte Return Hubs - außerhalb der EU möglich machen. "Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs. Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist", sagte der CSU-Politiker zum Auftakt eines informellen EU-Innenminister-Treffens in Kopenhagen.

Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", so Dobrindt. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.

Die EU-Kommission hatte im Mai bereits vorgeschlagen, die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten zu vereinfachen. Die EU-Länder sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber leichter in ein anderes Land abschieben können - auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben. Ein Bezug dorthin - etwa Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz - müsste nicht mehr nachgewiesen werden.

"Mehr Zusammenarbeit notwendig"

Dobrindt hatte sich in der vergangenen Woche bereits mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf eine Verschärfung der Migrationspolitik verständigt. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, keine aufwendigen und deshalb langwierigen Prüfverfahren für Asylanträge mehr zuzulassen, erklärte Dobrindt nach einem Treffen der sechs Innenminister.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau forderte ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber - und weitreichende Befugnisse für die Behörden. Reise jemand ohne einen gültigen Pass ein, "sollte es möglich sein, beispielsweise sein Telefon zu durchsuchen", sagte Retailleau bei dem Treffen in Kopenhagen.

Höhere EU-Gelder für Grenzbehörde

In den Plänen aus Brüssel für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ist unter anderem eine Erhöhung der Gelder für die europäische Grenzbehörde Frontex vorgesehen. Zu den Bemühungen der Kommission gehörten auch Abkommen mit Staaten wie Libyen, erklärte EU-Kommissar Brunner. Ziel sei es, dass "wir Migration auf den Tisch legen, wenn es auch um andere Themen geht" - etwa bei Handelsabkommen oder Entwicklungszusammenarbeit.

Gerade in Libyen ist die Zusammenarbeit mit den Behörden wegen Unruhen im Land schwierig. Die Regierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen ringt um die Macht mit einer Gegenregierung in Bengasi im Osten. Anfang des Monats wurden Brunner sowie die Minister aus mehreren EU-Ländern aus Bengasi verwiesen, als sie mit den Behörden dort verhandeln wollten.

UN kritisieren verschärfte Migrationspolitik

Zahlreiche Migranten versuchen von Libyen aus Europa zu erreichen. Von den libyschen Behörden auf dem Weg nach Europa abgefangene Migranten werden gewaltsam in das nordafrikanische Land zurückgebracht und willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in dem Land vor.

An dem Treffen in Kopenhagen nehmen auch Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) teil. Die Vereinten Nationen hatten die Verschärfung der Migrationspolitik in der EU mehrfach kritisiert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte insbesondere Deutschland in der vergangenen Woche zu einem Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan auf.

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