Die rechtspopulistische Opposition setzt Polens Regierungskoalition unter Druck. Ministerpräsident Tusk gibt sich jedoch kämpferisch - und baut seine Regierung um. Kommt es zur Konfrontation?

Die Neuen standen schon hinter dem polnische Ministerpräsidenten Donald Tusk. Den alten, den entlassenen Ministerinnen und Ministern, wurde ein unangenehmer Auftritt erspart. Eigentlich wollte Tusk am Mittwoch erklären, wie und warum er sein Kabinett umgebaut hat. Er wollte sich kurz halten, versprach er, und hielt dann doch eine Art Kampfesrede an die Nation.

"Es gibt Moment in der Geschichte jedes Landes, da muss man sich zusammenreißen, standfest sein, Emotionen unterbinden und aufs Neue mit Schwung und Glaube an die eigenen Kräfte an die Arbeit gehen", sagte Tusk. Die Präsidentschaftswahl Anfang Juni sei ein politisches Erdbeben gewesen.

PiS setzt auf Bruch der Koalition

Karol Nawrocki, der Kandidat der rechtspopulistischen PiS, hatte die Wahl gewonnen und wird mutmaßlich, wie sein Amtsvorgänger Andrzej Duda, von seinem Vetorecht Gebrauch machen und weiter zentrale Regierungsvorhaben stoppen. Die PiS macht kein Geheimnis daraus, dass es ihr um den vorzeitigen Bruch der Koalition geht. Tusk wiederum setzt alles daran zu zeigen, dass die Regierung die verbleibenden zwei Jahre bis zu den Wahlen nutzen wird.

"Genug des Jammerns! Es ist nichts passiert, was irgendeinen unserer Träume ungültig gemacht hätte, die großen Ziele, die uns geleitet haben, als wir uns dank der Stimmen von Millionen Polen an die grundsätzliche Änderung Polens gemacht haben", so der Ministerpräsident.

Von außen bedrohe Russland mit seinen hybriden Angriffen, wie zum Beispiel gezielt nach Polen gelenkten Geflüchteten, die Sicherheit. Im Inneren würden davon die profitieren, die aus der Angst Kapital schlagen, so Tusk. Gemeint ist die polnische Rechte, die PiS und andere Gruppen, die mit Fake-Geschichten von angeblich tausenden aus Deutschland nach Polen geschleusten Geflüchteten die Regierung vor sich hertreiben.

Tusk holt Vertrauen an seine Seite

Stattdessen verspricht der Ministerpräsident jetzt effiziente Regierungsarbeit: statt bisher 26 nur 21 Ministerinnen und Minister. Mit Außenminister Sikorski als neuem Vizepremier zieht Tusk einen Vertrauten an seine Seite. Die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft wiederum werden zusammengelegt. Zudem soll es eine Art innere Qualitätskontrolle der Regierung geben.

Für das größte Aufsehen sorgt aber die Entlassung des bisherigen Justizministers Adam Bodnar. Der frühere Ombudsmann für Bürgerrechte hatte nach dem Regierungswechsel 2023 die Eingriffe der PiS in die Justiz aufarbeiten sollen. Er war jedoch oft an Staatsanwälten und Richtern gescheitert, die von der PiS eingesetzt worden waren. Jetzt wird mit Waldemar Żurek ein Richter und erklärter Gegner der PiS-Justizreform das Amt übernehmen.

"Eine Regierung des inneren Kampfes"

Tusk schaltet also auf politischen Kampf um, meint Artur Bartkiewicz von der Tageszeitung Rzeczpospolit. Vor zwei Tage habe es noch so gewirkt, als gäbe es nur kleine Änderungen. Doch jetzt scheine es so, als kündige sich eine Konfrontation zwischen dem Präsidentenpalast und der PiS sowie der mit ihr verbundenen Organisatoren an.

"Es wird eine Regierung des inneren Kampfes, die der Bürgerkoalition helfen soll, wieder die Initiative zu übernehmen", meint Bartkiewicz. Ruhiger dürfte es damit in der polnischen Politik erstmal nicht werden.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke