In Istanbul haben sich Vertreter des Irans und der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zu Gesprächen getroffen und über die Zukunft des iranischen Atomprogramms gesprochen. Ein Durchbruch gab es nicht. So drohen dem Iran erneut Sanktionen, etwa beim Export von Erdöl.

Ist der Iran zu Zugeständnissen gezwungen, angesichts drohender Sanktionen?

Der Druck auf das Regime in Teheran ist gross. Es wäre für das Land dramatisch, wenn neben den amerikanischen bald wieder internationale Sanktionen verhängt würden. Die drei am Atomabkommen von 2015 beteiligten Länder – Frankreich, Grossbritannien und Deutschland – könnten mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus die internationalen Sanktionen wieder in Kraft setzen. Das ist in der UNO-Resolution zum Iran-Atomabkommen so vorgesehen.

Welche Bedingungen müsste der Iran erfüllen, um die Sanktionen zu vermeiden?

Die Europäer stellen mehrere Bedingungen. Erstens müsste der Iran noch vorhandenes, höher angereichertes Uran ausser Land schaffen. Zweitens müsste der Iran die Urananreicherung ganz oder zumindest grösstenteils einstellen. Drittens müsste das Land voll mit der UNO-Atombehörde kooperieren und so Transparenz schaffen.

Haben die Verhandlungen bereits zu konkreten Ergebnissen geführt?

Nein, ausser dass man die Gespräche sehr rasch fortsetzen will. Und der Iran hat laut Rafael Grossi, Chef der UNO-Atombehörde IAEA, am Freitag zumindest ein kleines Zugeständnis gemacht. Es soll wieder Gespräche auf technischer Ebene zwischen dem Land und der IAEA geben. Gemäss dem, was aus den Gesprächen durchgesickert ist, liegen die Positionen zwischen dem Iran und den Europäern weit auseinander. Die Rede ist von konfrontativen Gesprächen.

Wie verhielt sich die iranische Seite in den Gesprächen?

Bemerkenswert war, wie forsch die iranische Seite auftrat. So hiess es etwa, die Europäer müssten ihre Positionen revidieren, denn die seien falsch. Und Teheran verlangt, die USA müssten das Vertrauen des Irans zurückgewinnen, denn das fehle derzeit vollständig. Das tönt sehr vollmundig für ein massiv geschwächtes Regime. Offen ist, ob man sich tatsächlich noch immer stark fühlt – oder ob man mit markigen Worten die eigene Schwäche und Unsicherheit kaschieren muss.

Ist es möglich, dass ein neues Atomabkommen ausgehandelt werden kann?

Dafür setzen sich die Europäer ein. Sie wollen keinen Krieg, sie sehen Militärschläge nicht als Lösung. Aber sie wollen, dass der Iran keine Atombomben baut. Ein neues Abkommen müsste aber mindestens so robust sein wie jenes von 2015. Und es dürfte vor allem nicht wieder auf zehn Jahre befristet sein, sondern dauerhaft angelegt sein. Zwingend nötig ist ebenfalls, dass der Iran absolut transparent ist, dass die IAEA-Inspektoren jederzeit und überall auch unangemeldet Zugang haben, damit der Iran nicht tricksen kann.

Welche Bedeutung haben die Gespräche, wenn die USA nicht dabei sind?

Es ist eine Schwäche des Gesprächsprozesses zwischen dem Iran und den Europäern, dass die USA nicht beteiligt sind. Es heisst zwar, man stimme sich mit Washington ab, doch mehr nicht. Ohne die USA und Israel als Regionalmacht fehlen zwei wichtige Akteure. Zudem sind Russland und vor allem China nicht beteiligt. So verliert das, was verhandelt wird, an Bedeutung. Einem möglichen Verhandlungsergebnis dürften sich die USA auch nicht einfach anschliessen. Die Trump-Regierung fordert, dass ein künftiges Abkommen nicht nur Irans Atomprogramm, sondern auch sein Raketenprogramm massiv begrenzt.

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