• Kretschmer fordert Änderung der Regeln
  • Klingbeil erteilt Söder-Vorstoß Absage
  • Söder fordert Bürgergeld-Entzug für Ukrainer
  • Kritik von Sozialverbänden
  • Immer mehr Ukrainer in Arbeit

Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Mario Voigt und Michael Kretschmer, unterstützen den Vorstoß ihres bayerischen Amtskollegen Markus Söder, den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen. Voigt sagte MDR THÜRINGEN, wer nach Deutschland komme, werde bedingungslos versorgt. Das passe nicht zum deutschen Lebensmodell. Das Land lebe von Arbeit, nicht von staatlicher Vollversorgung. Wer Schutz bekomme und arbeiten könne, der müsse auch seinen Beitrag leisten und arbeiten, so der Thüringer CDU-Politiker.

Kretschmer fordert Änderung der Regeln

Sein sächsischer Amtskollege Kretschmer verwies bei MDR AKTUELL darauf, dass Deutschland 47 Milliarden Euro für Bürgergeld ausgebe. Diese Zahl müsse runter, forderte der CDU-Politiker. Wir alle würden Beispiele kennen, dass Menschen Geld bekämen, die es eigentlich nicht notwendig hätten. Dies gelte für Schutzsuchende in besonderer Weise. Bei ukrainischen Flüchtlingen habe man den Vergleich zu Frankreich, Polen oder Tschechien. "Überall dort ist die Quote der Menschen, die arbeiten, viel, viel höher als bei uns." Das liege nicht an den Ukrainern, sondern an unseren eigenen Regeln, die wir ändern müssten, damit sich Leistung wieder lohne, sagte Kretschmer: "Wir müssen an unsere eigenen Regeln rangehen, nur dann werden wir wieder zu neuem Wachstum kommen."

Klingbeil erteilt Söder-Vorstoß Absage

Unterdessen erklärte Vizekanzler Lars Klingbeil, er halte wenig von Söders Vorschlag, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. Der SPD-Chef sagte am Rande seines Antrittsbesuchs bei US-Finanzminister Scott Bessent: "Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen." Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Das sei eine Entscheidung, die er für richtig halte und die jetzt auch "so schnell wie möglich" umgesetzt werde.

Söder fordert Bürgergeld-Entzug für Ukrainer

Söder hatte am Sonntag im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt. Der CSU-Chef hatte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" unter anderem argumentiert, dass Bürgergeld sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Kritik von Sozialverbänden

Sozialverbände warnen unterdessen vor populistischen Überspitzungen in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld. Die Diskussion vergifte das gesellschaftliche Klima, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch betonte, die überwiegende Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher bemühe sich, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Sie hätten "populistische Stimmungsmache nicht verdient".

Immer mehr Ukrainer in Arbeit

Unterdessen geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, dass immer mehr Ukrainer in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf BA-Angaben berichtet, stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine zuletzt um rund 80.000 gegenüber dem Vorjahr auf knapp 272.000.

Zum März hatten demnach rund 701.000 Menschen ukrainischer Staatsbürgerschaft in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld. Darunter seien 502.000 Erwerbsfähige gewesen. Arbeitslos gemeldet seien aktuell 217.000 Ukrainer. Davon suchten den Angaben zufolge 58 Prozent eine Helfer- und 36 Prozent eine qualifizierte Tätigkeit. Etwa 24.000 Ukrainer besuchten im Mai einen vom Jobcenter geförderten Berufssprachkurs.

MDR/dpa/AFP/epd/KNA (dni)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke