Der Israel-Kurs der Bundesregierung ist der SPD-Fraktion nicht klar genug. Sie fordert konkrete Maßnahmen, etwa, dass verletzte Kinder hierzulande versorgt werden. Unterstützung kommt von mehr als 100 israelischen Wissenschaftlern.

Mehr als 100 israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von renommierten Universitäten haben in einem Brief an die SPD-Fraktion ihre Unterstützung für den Kurs der Fraktion ausgedrückt, die Rolle Israels im Gaza-Krieg kritischer zu sehen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Die Autoren schreiben, besonders dankbar sei man für die Forderung nach unmittelbaren politischen Konsequenzen, sollte die israelische Regierung weiterhin internationales Recht missachten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Verurteilungen allein den Kurs der "derzeitigen ultrarechten Regierung Israels" verändern könne. Gemeint sind damit Sanktionen.

Eindrücke von der Reise nach Gaza

Die SPD-Fraktion sieht sich durch den Brief in ihrem Kurs bestätigt. In der vergangenen Woche war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Israel. Im Anschluss informierte sie ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen in einem Schreiben über ihre Eindrücke. Im Gazastreifen herrsche eine katastrophale humanitäre Lage. Hunderttausende Menschen befänden sich in akuter Not und benötigten dringend Hilfe. Die Zahl der Todesfälle durch Mangelernährung steige kontinuierlich.

Möller schreibt, ihr Eindruck sei, dass sich die israelische Regierung ohne Druck kaum bewege. Sollten konkrete Verbesserungen "zeitnah ausbleiben", müsse das Konsequenzen haben. Denkbar seien etwa Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine "(Teil-)Aussetzung von Rüstungsexporten".

Ihre Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sowie einen "nachhaltigen Frieden" seien durch die Eindrücke ihrer Israel-Reise gesunken. Die SPD müsse sich umso mehr auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es zu einem Ende der Kampfhandlungen komme. Dafür brauche es die "sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas". Klar sei auch, dass von Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen dürfe.

Sozialdemokraten fordern klareren Kurs der Regierung

In der SPD-Fraktion brodelt es. Der Israel-Kurs der Bundesregierung ist den Sozialdemokraten nicht klar genug. Ginge es nach der SPD, müsste das Bundeskabinett schon morgen konkrete Maßnahmen beschließen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio - auch mit Blick auf den Brief der über 100 israelischen Akademikerinnen und Akademiker -, es sei höchste Zeit, sichtbar zu handeln.

Ahmetovic fordert unter anderem, dass verletzte Kinder aus Gaza in Deutschland medizinisch versorgt werden. Er erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werde und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwer verletzten Kindern ergreife. Andere Länder gingen hier bereits voran.

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