Wirtschaftsminister Schulze soll CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden
- Die CDU will mit Wirtschaftsminister Schulze als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt gehen, Ministerpräsident Haseloff tritt nicht mehr an.
- Die CDU vollzieht damit einen Generationswechsel: Schulze ist deutlich jünger als Haseloff.
- Haseloff ist dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Er hat bei seinem Verzicht nochmal die Abgrenzung zur AfD betont.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will mit Wirtschaftsminister Sven Schulze als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 gehen. Der 71-jährige aktuelle Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtet auf eine weitere Kandidatur und macht damit den Weg frei für einen Generationswechsel. Das haben beide am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Haseloff verwies bei der Pressekonferenz auf seine Kandidatur 2021. Er habe damals angekündigt, dass es seine letzte Legislaturperiode sein werde. Das bestehe auch fort. Dabei ging der Ministerpräsident auch auf sein Alter ein. Zu seinem potenziellen Nachfolger sagte der Wittenberger: "Mein Vorschlag an die Partei ist, dass Sven Schulze Spitzenkandidat werden soll." Schulze bringe als Minister und Parteichef sowie ehemaliger Europaabgeordneter Erfahrung und Format mit, den Übergang hinzubekommen und zu organisieren, so Haseloff.
Haseloff attackiert AfD
Zur AfD sagte Haseloff: "Die von ihr angestrebte Regierungsverantwortung wäre für dieses Land eine Katastrophe." Auch weil Schulze sich wie er selber klar gegen Extremismus und die AfD positioniert hat, schlägt er ihn für die Spitzenkandidatur vor, wie Haseloff weiter ausführte. Wie auf der Pressekonferenz klar wurde, will Haseloff im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
Sven Schulze erklärte sich zur Kandidatur bereit. Er dankte Haseloff für seine Arbeit. Es sei eine große Ehre, dieses Vertrauen zu erhalten. "Unser Ziel als Partei ist, diese Wahl zu gewinnen", erklärte Schulze. Er wolle auf dem kleinen Parteitag am 1. November als Spitzenkandidat kandidieren.
Es sei bis heute eine große Ehre, Minister in der eigenen Heimat zu sein. "Wir werden jetzt in den Wahlkampf einsteigen", kündigte Schulze an mit "Stabilität, keine Experimente!" Als konkrete Themenfelder nannte er den ländlichen Raum, Migration und innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität sowie soziale Gerechtigkeit. Eine Zusammenarbeit mit AfD nach der Wahl schloss Schulze aus: "Es gibt für uns dort keine Zusammenarbeit." Was Haseloff stets betont habe, gelte an dieser Stelle auch für ihn.
Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt ist Quedlinburger
Schulze ist vor wenigen Tagen 46 Jahre alt geworden. Er wurde in Quedlinburg geboren. Der Diplom-Wirtschaftsingenieur ist seit 2021 Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Haseloffs Kabinett. Vorher war er sieben Jahre lang Abgeordneter im Europaparlament. In der CDU hat er Parteikarriere gemacht. Schulze war Landesvorsitzender der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, Generalsekretär der Landes-CDU und ist seit 2021 Landesvorsitzender der CDU.
Haseloff ist dienstältester Ministerpräsident
Reiner Haseloff ist aktuell der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Seit 2011 führt er die Landesregierung. Das Amt hatte er vom vor Kurzem verstorbenen Wolfgang Böhmer übernommen. Zuvor war Haseloff fünf Jahre Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, nachdem er von 2002 bis 2006 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Nach der Wende hatte der Physiker die Leitung des Arbeitsamtes in seiner Heimatstadt Wittenberg übernommen. Er wohnt bis heute dort.
Eigentlich hatte Haseloff bereits im Jahr 2021 Schluss machen wollen. Doch er trat noch einmal an. Er war in der Corona-Zeit als sicht- und hörbarer Manager aufgetreten, erklärte die Politik der Landesregierung ausführlich in online übertragenen Pressekonferenzen.
Bundesweit eine "laute Stimme des Ostens"
Im Ringen um einen Kompromiss beim Kohleausstieg trat der Wittenberger immer wieder vor Kameras in Berlin und wollte so möglichst viel für das Mitteldeutsche Revier herausholen. Haseloff hat sich in den vergangenen Jahren als laute Stimme für den Osten einen Namen gemacht. Zuletzt war er nach der Bundestagswahl sogar als möglicher Bundesminister gehandelt worden.
Seinen 2021 als Nachfolger gehandelten Innenminister Holger Stahlknecht entließ er kurz nach der Verkündung seiner erneuten Kandidatur. Stahlknecht hatte in einem Zeitungsinterview über ein Scheitern der damaligen schwarz-rot-grünen Koalition spekuliert und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl ins Spiel gebracht.
Haseloff hat unterschiedliche Koalitionen geführt. Aktuell reagiert seine CDU in einem Bündnis mit SPD und FDP. Bei der größten Oppositionsfraktion im Landtag, der AfD, ist Ulrich Siegmund Spitzenkandidat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hat erklärt, 2026 Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Der neue Landtag wird am 6. September des nächsten Jahres gewählt.
Unerwartet deutlicher Wahlsieg 2021
Mit einem unerwartet deutlichen Wahlsieg bei der vergangenen Landtagswahl verwies die CDU mit Haseloff an der Spitze die lange gleichauf liegende AfD in die Schranken. Damals war die CDU auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen und die AfD auf 20,8 Prozent. Doch die Verhältnisse haben sich inzwischen umgekehrt: Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD mit 37,1 Prozent der Zweitstimmen im Land die CDU deutlich hinter sich gelassen. Die Christdemokraten waren auf 19,2 Prozent gekommen.
dpa; MDR (Mario Köhne)
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