• Middelberg sagt, die Union habe sich gegenüber der SPD nicht korrekt verhalten
  • Der Unionsfraktionsvize verteidigt aber die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf
  • Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich optimistisch für den nächsten Anlauf

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg eine Entschuldigung gegenüber der SPD und auch der Jura-Professorin für angebracht.

Middelberg sagte dem NDR, die CDU/CSU habe sich gegenüber der SPD "nicht sauber und korrekt verhalten". Die Fraktionsführung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf früher erkennen müssen. Das sei ein Fehler gewesen, "und dafür kann man sich bei den Sozialdemokraten entschuldigen". Auch bei Brosius-Gersdorf könne man das tun, denn sie sei unnötig lange in der Diskussion gehalten worden und Angriffen von außen ausgesetzt gewesen.

Miersch forderte mehr Verlässlichkeit von Union

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Union zu mehr Verlässlichkeit aufgerufen. In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten schrieb Unionsfraktionsvize Middelberg, es gehe um eine grundsätzliche Frage: "Was sind Absprachen noch wert?" Die Unionsspitze sei bei der Kandidatenauswahl frühzeitig eingebunden worden und habe ihre Zustimmung wiederholt signalisiert.

Middelberg sprach von einem Einzelfall, wo ursprüngliche Absprachen nicht eingehalten werden konnten. Ansonsten sehe er eine überwiegend sehr gute, konstruktive und funktionierende Zusammenarbeiten zwischen Union und SPD. Zudem verteidigte Middelberg die Ablehnung der SPD-Kandidatin. Es habe in erheblichen Teilen der Unionsfraktion große Bedenken wegen ihrer Positionen zum Schutz ungeborenen Lebens gegeben.

Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden, nachdem absehbar war, dass Brosius-Gersdorf nicht genügend Stimmen aus der Union bekommen wird. Die Fraktionsspitze konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. Brosius-Gersdorf zog ihre Bereitschaft zur Kandidatur schließlich zurück.

Voigt für nächsten Wahlgang optimistisch - Linke will eigenen Vorschlag

Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt zeigte sich optimistisch, dass der nächste Anlauf zur Besetzung von Deutschlands obersten Gerichts gelingen wird: "Ich glaube, dass alle aus dem Prozess gelernt haben." Es sei klar geworden, dass man sich vorher verständigen müsse, weil ein Kandidat eine Mehrheit im Parlament brauche. Eine verschobene Wahl sei zudem kein Beinbruch in einer Demokratie.

Unterdessen meldete auch die Linke Ansprüche an. "Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und das fordere man auch ein. Schwerdtner betonte: "Die schwarz-roten Koalitionäre brauchen unsere Stimmen bei dieser Wahl. Und insofern gehe ich davon aus, dass sie sich auf uns zu bewegen werden".

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