Angesichts der angespannten Finanzlage der deutschen Sozialversicherungen hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Grimm sagte der "Funke Mediengruppe", in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung brauche es "mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht".

Grimm: Lohnnebenkosten sind schon jetzt hoch

Grimm forderte, wer etwa in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. "Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen." Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie auf 45 Prozent steigen.

Die Wirtschaftsweise warnte zudem vor Versprechungen, die nicht gehalten werden könnten. Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente – das Bundeskabinett hatte diese Woche ein Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 auf den Weg gebracht. "Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein", erklärte Grimm.

SPD kritisiert "neoliberale Herangehensweise"

Schafe Kritik kam von SPD und Grünen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nannte es eine "neoliberale Herangehensweise", Lösungen nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Die Überlegungen bekämen in der SPD keine Unterstützung. Ein funktionierender Sozialstaat sei ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, betonte Wiese.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er forderte, andere Stellschrauben in den Blick zu nehmen, etwa mehr Menschen Arbeit zu ermöglichen. "Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr." Statt Leistungsstreichungen solle das Sozialsystem effizienter und besser zu machen, erklärte Audretsch.

dpa, AFP (fef)

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