Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington haben deutsche Politiker unterschiedlich auf die Diskussion um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew reagiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte im "Deutschlandfunk", Deutschland müsse Verantwortung übernehmen: "Am Ende des Tages muss es einfach bedeuten: Wir stehen nicht nur mit Worten, sondern dann auch mit Taten an der Seite der Ukraine."

Entscheidend sei, dass die USA nun Garantien mittragen wollten. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe müsse auch mit der Opposition gesprochen werden. Zudem sei nun vor allem der russische Machthaber Wladimir Putin am Zug. Wenn er nicht handele, müsse das Konsequenzen haben, sagte Wadephul. Sanktionen müssten dann verschärft werden.

Röwekamp hält Bundeswehr-Einsatz für wahrscheinlich

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine indes für "wahrscheinlich". Eine generelle Absage sei falsch, sagte Röwekamp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei denkbar, dass deutsche Soldaten ein Friedensabkommen überwachen oder ukrainische Truppen vor Ort ausbilden. Einen größeren Einsatz wie in Litauen schloss er jedoch aus. Gleichzeitig sprach Röwekamp von einer "Debatte zur Unzeit", da noch unklar sei, welche Garantien überhaupt vereinbart würden.

Mützenich setzt auf UN und OSZE

Zurückhaltender äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Im "Deutschlandfunk" forderte er zunächst eine Beteiligung von UN und OSZE an einer Friedenslösung, bevor über nationale Truppenbeiträge nachgedacht werde. Konkrete Aussagen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz vermied er: "Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was denn letztlich auch die Aufgabe sein soll", sagte Mützenich. Grundsätzlich brauche die Ukraine aber Garantien, um sich gegen weitere russische Angriffe wehren zu können. Zugleich bedauerte Mützenich, dass die neue Dynamik nicht von Europa, sondern von US-Präsident Donald Trump ausgegangen sei.

Linke warnt vor Nato-Soldaten in der Ukraine

Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, kritisierte die Diskussion. Im ZDF-"Morgenmagazin" warnte er vor einer Verengung der Debatte auf die Stationierung von Nato-Soldaten. Dies berge die Gefahr, dass es zu direkten Konfrontationen mit Russland komme. "Und da ist die Gefahr, dass es plötzlich zum großen Krieg kommt, so groß." Stattdessen brachte van Aken bereits am Vortag eine UN-Beobachtermission mit bis zu 40.000 Blauhelmen ins Gespräch. Mit einem schnellen Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj rechnet er nicht. Ein Gipfel im Herbst sei realistischer.

Reservistenverband offen für Beteiligung an Friedensmission

Der Reservistenverband zeigte sich mit Blick auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission unter bestimmten Voraussetzungen offen. Präsident Patrick Sensburg sagte der "Rheinischen Post", wenn ein Einsatz einer Friedenstruppe unter sinnvollen Bedingungen bevorstehe, solle Deutschland "vorangehen und das größte Kontingent stellen".

Zugleich warnte er vor einer verkürzten Debatte. Militärisch sei eine Mission nur sinnvoll, wenn es eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen russischen Soldaten und den Friedenstruppen gebe. Vom Zugeständnis einer solchen Zone sei Russland derzeit aber weit entfernt, erklärte er. Ohne diese wäre eine zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der russischen Armee nötig. Mit europäischen Kräften sei dies ausgeschlossen.

dpa/afp/reuters(mbe)

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